Politik: Serbien: Regierung ohne Mandat

Belgrad - Vor den Feiertagen gab sich Serbiens Präsident Boris Tadic sicher, dass die Regierungsbildung „nach Ostern“ schneller vorankomme. Und er gab zu bedenken, Serbien sei eben eine junge Demokratie. Bislang habe aber noch keiner der Anwärter auf das Amt des Premierministers eine Mehrheit hinter sich vereinen können. Über zwei Monate liegt Serbiens Parlamentswahl zurück. Doch obwohl die Parteien des sogenannten demokratischen Lagers eine Mehrheit erzielt haben, kamen die sozialliberale DS, die nationalkonservative DSS und die wirtschaftsliberale G17 bislang auf dem Weg zur anvisierten Drei-Parteien-Koalition kaum voran. Im Gegenteil: Beim zähen Koalitionspoker scheinen die Partner sich eher weiter entfremdet zu haben.

Auf die Bremse drückte bisher vor allem Premierminister Vojislav Kostunica. Als lediglich geschäftsführender Regierungschef will er sich jeglicher Verantwortung für den von ihm abgelehnten Plan einer international überwachten Unabhängigkeit für den Kosovo entziehen können. Trotz der Wahlverluste seiner DSS, die im Parlament nur noch die drittstärkste Kraft ist, will der Premier zudem weder seinen Posten abgeben noch an seiner Machtfülle Abstriche machen. Die stärkste Partei der beabsichtigten Koalition ist die bislang oppositionelle DS. Doch da Kostunica theoretisch auch mit den Radikalen und den Sozialisten eine Mehrheit bilden könnte, sitzt er beim Koalitionsgerangel am längeren Hebel. Die DS von Präsident Tadic scheint sich widerwillig mit einer Amtszeitverlängerung Kostunicas abgefunden zu haben, besteht aber auf Schlüsselressorts. Doch diesem Wunsch verweigert sich der Premier.

In der Kosovofrage pocht Kostunica bei den UN auf die Einhaltung internationalen Rechts – daheim schert sich der Jurist aber kaum um die Verfassung. Mit Dekreten wurstelt sich sein abgewähltes Kabinett schon seit Wochen über die Runden. Als verfassungswidrig kritisierten Juristen dessen Nothaushalt. Von einem „finanziellen Staatsputsch“ und „gefährlichen Präzedenzfall“ sprach der verärgerte DS-Verhandlungschef Bozidar Djelic: Dies öffne künftigen Regierungen die Tür, mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren. Selbst Serbiens Verfassungsgericht hat derzeit keine Möglichkeit, die Regierung in die Schranken zu weisen: Seit Monaten hat es keinen Präsidenten und kann daher nicht zusammentreten.

Wegen der Lähmung des politischen Lebens liegen unzählige Gesetzesvorhaben auf Eis, hat sich die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben auf unbestimmte Zeit verschoben. Besorgt warnen Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen des Koalitionstheaters. Nur einmal hat das Parlament in den letzten drei Monaten getagt, da sich die Verhandlungspartner nicht auf die Kür eines provisorischen Parlamentsvorsitzenden verständigen konnten.

Thomas Roser