Politik: Serbische Polizei geht gegen Teilnehmer vor / USA verurteilen Polizeigewalt in Belgrad

Bei einer Anti-Milosevic-Demonstration in Belgrad ist die serbische Polizei am Donnerstagabend zum zweiten Mal in Folge gewaltsam gegen die Teilnehmer vorgegangen. Dabei wurden mindestens 15 Personen verletzt, berichteten die Sender Radio Index und Radio B2-92. Der Protestzug mit schätzungsweise 30 000 Demonstranten wurde am Überqueren der Save-Brücke gehindert, als er zu einem Regierungsgebäude vordringen wollte, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Die US-Regierung kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Polizei scharf. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Rubin, sagte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte stehe in krassem Gegensatz zum friedlichen Verhalten der Demonstranten, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, Demokratie in Jugoslawien einzufordern.

Auch prominente Vertreter der Opposition, wie der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, blieben vom Schlagstockeinsatz der Polizei nicht verschont. Djindjic sagte bei der Abschlusskundgebung der zehnten Protestveranstaltung in Folge auf dem zentralen Platz der Republik, der jugoslawische Präsident Milosevic versuche mit den Angriffen auf friedliche Demonstranten "seinem Volk den Krieg zu erklären".

Bundesaußenminister Fischer sicherte führenden Vertretern der serbischen Oppositionsgruppe G-17 seine Unterstützung zu. Die Gruppe stellte ihren Plan "Energie für Demokratie" vor, nach dem oppositionelle Städte und Gemeinden trotz der internationalen Sanktionen gegen Jugoslawien Energielieferungen erhalten sollen.

Bereits am Mittwochabend, als ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln die ebenfalls mehreren Zehntausenden Protestierenden am Marsch in das Prominentenviertel Dedinje hinderten, wo auch die Residenz von Milosevic liegt, waren mindestens zehn Menschen verletzt worden. Das Oppositionsbündnis kündigte eine weitere Demonstration am Haus Milosevics an. Diesmal wollen sie mit Autos dorthin fahren.

In der südserbischen Provinz Kosovo gibt es nach Angaben des Kommandeurs der Friedenstruppe KFOR, Michael Jackson, weiterhin zahlreiche Gewalttaten, die politisch motiviert sind. "Wir registrieren immer noch kriminelle Taten, die auf Hass basieren. Daher wird es noch eine Weile dauern, bis wir den Kreislauf der Gewalt im Kosovo durchbrechen können", sagte Jackson am Donnerstag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Ein Hauptproblem seien die großen illegalen Waffenbestände im Kosovo.

Bundesverteidigungsminister Scharping besuchte am Freitag im Kosovo stationierte Bundeswehreinheiten. Dabei würdigte er in Prizren die am 8. Oktober bevorstehende Übernahme des KFOR-Kommandos durch General Klaus Reinhardt, der den britischen Generalleutnant Michael Jackson ablöst. Dies sei eine große Errungenschaft. "Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg übernimmt ein deutscher General die Verantwortung für so viele Soldaten, die nicht deutsch sind", sagte Scharping.

Ein deutsches Gericht hatte zuvor erstmals seit dem Ende der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien einen Asylantrag von Kosovo-Albanern abgelehnt. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster begründete dies mit der inzwischen im Kosovo "zumutbaren" Situation. Mit einer Abschiebung aus Deutschland müssen die abgelehnten Asylbewerber aber nicht rechnen.

Experten des US-Bundeskriminalamtes FBI haben ihre Untersuchungen von 21 Massengräbern im Kosovo zunächst abgeschlossen. FBI-Direktor Louis Freeh sagte in Den Haag, wo er mit der neuen Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zusammentraf, die Fachleute hätten "deutlich das Muster organisierter Tötungen" gefunden. Erkennbar sei zudem, dass die Täter versucht hätten, ihre Verbrechen zu verschleiern oder Spuren zu verwischen. Die FBI-Experten hatten das Haager Tribunal bei der Beweissicherung im Kosovo unterstützt und sind auch künftig zur Mitarbeit bereit.