Sexualdelikte: Berlusconi setzt auf Bürgerwehren

Die italienische Regierung hat im Kampf gegen Sexualverbrechen drastische Maßnahmen einschließlich des Einsatzes von Bürgerwehren beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitag ein sofort gültiges Dekret, wonach mutmaßliche Sexualtäter sofort ins Gefängnis kommen.

Der Vatikan kritisierte, die Neuregelung laufe auf ein "Abdanken des Rechtsstaats" hinaus. Berlusconi rechtfertigte das Dekret mit den jüngsten Vorfällen, als Italiener nach drei Vergewaltigungen in Rom und Mailand zu Wochenbeginn Jagd auf Ausländer gemacht und vier rumänische Einwanderer verletzt hatten. Die Vergewaltigungen wurden Ausländern zugeschrieben. Der Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, hatte daraufhin eine Zwangskastration von Sexualtätern gefordert.

Das vom Kabinett beschlossene Dekret sieht unter anderem vor, dass Täter im Fall eines Schuldspruchs nicht mehr von Hafterleichterungen wie offenem Vollzug profitieren können. Für Wachrunden von Bürgerwehren, wie sie im Norden Italiens bereits üblich sind, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen. So sollen die "spontanen" Wächter zu "Freiwilligen für die Sicherheit" ernannt werden. Sie werden dazu nicht bewaffnet, aber mit Funkgeräten ausgerüstet, über die sie die Sicherheitskräfte zu Hilfe rufen können.

Auf Sexualverbrechen mit Todesfolge steht künftig lebenslange Haft, wie Justizminister Angelino Alfano erläuterte. Der Staat übernimmt die Anwaltskosten von Opfern sexuellen Missbrauchs. Die oppositionelle Demokratische Partei kritisierte, Italien drohe zum neuen "Wilden Westen" zu werden. Für die Sicherheit der Bürger sei der Staat zuständig, keine Freiwilligen-Einheit, sagte der Abgeordnete Tonino Russo. (mpr/AFP)