Sexualstraftäter-Datei : Scharfe Kritik an Vorschlag aus Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei hält eine öffentlich einsehbare Sexualstraftäter-Datei für eklatant verfassungswidrig. Niedersachsens Justizministerin schlägt einen Kompromiss vor.

Dresden/Leipzig - Die von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) angeregte öffentliche Datei für Sexualstraftäter käme einem öffentlichen "An-den-Pranger-stellen" gleich, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch die sächsische Grünen-Fraktion äußerte sich ablehnend. Die Linkspartei/PDS forderte die Entlassung des Ministers. Landesjustizminister Geert Mackenroth (CDU) nahm den Vorschlag seines Kollegen zurückhaltend auf.

Mit Blick auf die Ermordung des neunjährigen Mitja aus Leipzig hatte Buttolo am Dienstag im Kabinett Maßnahmen vorgestellt, wie künftig mit Sexualstraftätern umgegangen werden soll.

Zentralregister ohne öffentlichen Zugang

Unterdessen schlug Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ein bundesweites Zentralregister zur Erfassung der Daten entlassener Häftlinge vor. Diese Datei soll allerdings nicht der Öffentlichkeit, sondern nur den Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein.

Heister-Neumann rief die Bundesländer auf, landesweite Register einzurichten und diese miteinander zu vernetzen. Bereits jetzt stelle der Justizvollzug der Polizei Daten über entlassene Straftäter zur Verfügung. Bei gefährlichen Verbrechern solle dies in Zukunft qualifizierter ermöglicht werden. (tso/dpa)

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