Sexuelle Gewalt im Südsudan: Wider die Kultur der Straflosigkeit!

Als Hohe Kommissarin der UN für Menschrechte war ich im Mai 2012 in Südsudan, knapp ein Jahr nachdem die Menschen dort bei Wahlen für eine bessere Zukunft als unabhängiger Staat gestimmt hatten. Kein Frage, es gab Menschenrechtsprobleme, die gelöst werden mussten, aber auch großen Optimismus.

Meine Hoffnung wuchs angesichts der Gespräche mit führenden südsudanesischen Politikern über Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Der Präsident und hohe Beamte schienen entschlossen zu sein, die Förderung und Bildung von Mädchen zu unterstützen. Sie schienen zu akzeptieren, dass Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage der Menschenrechte unabdingbar für eine funktionierende Demokratie ist.

Im April 2014 besuchte ich Südsudan erneut, vier Monate nachdem die Spannungen in der regierenden Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) in einem bewaffneten Konflikt in der Hauptstadt Juba eskaliert waren. Die Gewalt breitete sich schnell unter den Sicherheitskräften aus. Zivilisten gerieten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder mutmaßlichen politischen Ausrichtung zwischen die Fronten. Bewaffnete Horden verwüsteten die ländlichen Gebiete, vergewaltigten Frauen und Kinder und machten sie zu Sexsklaven. Meine Hoffnungen waren komplett zerstört.

Die brutale sexuelle Gewalt in Südsudan weckt Erinnerungen an Ruanda. Während meiner Zeit als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda hörten meine Kollegen und ich 1998 grauenhafte Berichte von Massenvergewaltigungen und anderen Sexualverbrechen. Ich war betroffen von den Aussagen von Opfern, die sagten, die Vergewaltigungen hätten ihre körperliche und seelische Gesundheit und ihr ganzes Leben zerstört.

Die Täter? Polizisten, Soldaten und Milizen

In Südsudan findet zwar kein Völkermord statt, doch das Ausmaß der sexuellen Gewalt ist genauso schockierend. Kürzlich sagte Zainab Bangura, die UN-Gesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, sie habe in dreißig Jahren nichts Schlimmeres gesehen als in Südsudan. Sie zog Vergleiche zu Liberia, Somalia, Sierra Leone, Bosnien, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik, wo die Körper der Frauen an vorderster Front als Waffen herhalten mussten.

Die weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit trägt wesentlich zu dieser extremen sexuellen Gewalt in Südsudan bei. Die Täter – zu denen auch Angehörige von Polizei, Militär und bewaffneten Milizen gehören – wissen, dass es kein durchgreifendes Justizsystem gibt und sie kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Wenn sich das nicht ändert, werden Ausmaß und Brutalität sexueller Gewalt zunehmen, da der Teufelskreis der Gewalt immer weitere Gewalt nach sich zieht.

Für alle, die sich wünschen, dass Gerechtigkeit einkehrt, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden und die ewige Kultur der Straflosigkeit endet, ist die Untersuchungskommission zu Südsudan der Afrikanischen Union ein Symbol der Hoffnung.

© Reuters

Der Abschlussbericht der Kommission soll Gerüchten zufolge ein erschütterndes Dokument sein, das zahllose Menschenrechtsverletzungen deutlich macht und sogar die Namen derjenigen auflistet, die vor Gericht gestellt werden sollten. Das ist genau der richtige Weg, um Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen

Madame Zuma, der Vorsitzenden der Afrikanischen Kommission, gebührt Lob dafür, wie sie die allererste AU-Untersuchung von massenhaften Menschenrechtsverletzungen auf unserem Kontinent geleitet hat. Nun steht sie vor der noch größeren Herausforderung, den Empfehlungen der Kommission auch Taten folgen zu lassen.

Abschreckende Wirkung

Wir brauchen Strafverfolgung und Gerechtigkeit, um der Welle von Menschenrechtsverletzungen in großen Teilen Südsudans Herr zu werden. Die Strafandrohung kann eine abschreckende Wirkung entfalten und sogar dazu beitragen, die Konfliktparteien zu überzeugen, dass sie einen Vorteil davon hätten, wenn sie die Waffen niederlegen und sich der schwierigeren Aufgabe zuwenden würden, Frieden zu schließen und ihr Land wieder aufzubauen.

In den vergangenen 20 Jahren wurden enorme Fortschritte bei der Bekämpfung der Straflosigkeit bei schweren Verbrechen erzielt, insbesondere durch die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone, Kambodscha und den Internationalen Strafgerichtshof. Derartige internationale und nationale Prozesse konnten zwar immens dazu beitragen, die Straflosigkeit bei Verletzung des internationalen Rechts zu verringern, können aber allein den Teufelskreis nicht unterbrechen. Dafür wäre der politische Wille von Regierungsseite erforderlich und der stellt in der Regel das größte Hindernis dar. Wenn die Regierung von Südsudan nicht willens oder fähig ist, diese grässliche Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden, ist die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet.

Deutschland muss als eines der Länder, das am meisten Geld für humanitäre Hilfe in Südsudan investiert hat, seinen Beitrag für ein Ende der Straflosigkeit – und des Krieges – leisten. Wenn die afrikanischen Staatschefs beim 24. Gipfeltreffen der Afrikanischen Unionin Addis Abeba zusammenkommen, muss die deutsche Regierung mit Nachdruck darauf drängen, dass der Bericht der Untersuchungskommission der Anfang vom Ende der Straflosigkeit in Südsudan wird.

Navi Pillay war Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und von 2008 bis 2014 Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Navi Pillay