Haushaltsstreit in den USA: Trump wird Rede erst nach Shutdown halten

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist."

Kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.

Trump entgegnete Pelosi laut CNN, er sei „nicht überrascht“. Was mit den Demokraten geschehe, sei eine Schande: „Sie haben sich radikalisiert. Sie wollen nicht, dass Verbrechen gestoppt werden“, sagte der US-Präsident, wohl mit Blick auf den Streit um die Mauer zu Mexiko. Auf die Frage nach einem neuen Ort für seine Rede sagte Trump laut CNN: „Wir werden sehen.“

Wegen eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten sind seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung lahmgelegt. Parallel dazu liefern sich Trump und Pelosi seit Tagen persönliche Scharmützel.

Nachdem Pelosi dem Präsidenten vorgeschlagen hatte, seine Rede wegen des „Shutdowns“ zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung abzugeben, hatte Trump eine Reise der Top-Demokratin nach Afghanistan gestrichen - ebenfalls mit Verweis auf den Regierungsstillstand.

Er hatte vorgeschlagen, Pelosi und ihre Delegation könnten Linie fliegen, wenn sie das wollten. Das wurde als Revanche gewertet für Pelosis Blockade von Trumps Rede im US-Kongress. Mit seinem Brief legte Trump nun nach. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. (dpa)