Shutdown und Haushaltsstreit: Bewegung im Streit um US-Budget

Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln. Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten Republikanerführer am Donnerstag (Ortszeit) den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben.

Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen, es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig optimistisch. Das Weiße Haus sprach von einem „guten Treffen“. Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem „sehr fruchtbaren Treffen“. Auch er rechnet mit weiteren Verhandlungen.

Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig – mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.

Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben.

Zum neuen Schwung in den festgefahrenen Gesprächen dürfte auch die Stimmung in der US-Bevölkerung und unter Firmen beigetragen haben. Diese richtet sich immer stärker gegen die Republikaner. 53 Prozent der Befragten geben in einer Umfrage von NBC und dem „Wall Street Journal“ den oppositionellen Republikanern die Hauptschuld an der Situation, die immer stärker auch auf der Wirtschaft und den weltweiten Finanzmärkten lastet. Demnach sehen nur 31 Prozent eine Verantwortung bei den Demokraten. Nun will auch die Kaffeehauskette Starbucks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion Druck auf die Politik machen, den erbittert geführten Haushaltsstreit zu lösen. Seinen Kunden wolle er eine Plattform bieten, um Wut und Frust über die verfeindeten Parteien artikulieren zu können, sagte StarbucksChef Howard Schultz. (dpa/rtr)