Politik: Sicher und fair

George W. Bush hat keine Scheu vor parteipolitischen Auseinandersetzungen und ruppigen Lagerkämpfen. Er gilt als ein Präsident, der die Nation mehr gespalten als versöhnt hat. Doch sobald er die Sicherheit der USA bedroht sieht, kennt Bush keine Parteien mehr, sondern nur noch Amerikaner. Das schließt seinen Nachfolger Barack Obama ein, auch wenn der dem anderen Lager angehört.

Bei der Amtsübergabe von der alten an die neue Regierung erleben die USA eine beispiellos enge Zusammenarbeit zwischen dem „outgoing“ und dem „incoming“ Präsidenten. Sie wird am 12. und 13. Januar in einer Übung des nationalen Notfalls gipfeln, an der die Schlüsselfiguren des Bush- und des Obama-Teams teilnehmen. Bereits kurz nach Obamas Wahlsieg vom 4. November hatte Bushs Regierung in den meisten Ministerien Räume und Schreibtische für die jeweiligen Fachleute des Wahlsiegers frei gemacht, um einen glatten Übergang zu unterstützen.

"Dieser Grad der Kooperation ist beispiellos in der Geschichte Amerikas"

Drei Hauptmotive haben Bush dazu bewegt: Erstens warnen Sicherheitsexperten vor Anschlägen in den Tagen und Wochen vor und nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten; die Feinde Amerikas könnten annehmen, dann herrsche ein Machtvakuum und die Sicherheitsvorkehrungen seien laxer als gewöhnlich. Zweitens verlangt die Wirtschaftskrise kontinuierliche Beobachtung und eventuelles Eingreifen. Drittens möchte Bush bewusst ein Gegenbeispiel zur holprigen Übergabe von Bill Clinton an ihn vor acht Jahren setzen. Damals hatte der Streit um die Auszählung in Florida die Nation wochenlang im Unklaren gelassen, wer die Präsidentenwahl gewonnen habe, Bush oder Al Gore. Zudem war die Atmosphäre zwischen Demokraten und Republikanern vergiftet. Clintons Mitarbeiter entfernten die „W“-Taste aus vielen Computern im Weißen Haus: der Buchstabe, mit dem Bushs zweiter Vorname Walker beginnt. Die Kommission zur Aufklärung des Terrorangriffs vom 11. September 2001 hatte festgestellt, der Prozess der Machtübergabe müsse verbessert werden, „weil ein katastrophaler Angriff ganz ohne oder mit nur wenig Vorwarnzeit möglich ist“.

Den Willen zu einer freundlichen Übergabe haben die Bushs gleich nach der Wahl demonstriert. Am folgenden Tag luden sie die Obamas ein, ihr künftiges Domizil zu besichtigen. Barack und Michelle besuchten das Weiße Haus am 10. November. Am kommenden Mittwoch, 7. Januar, geben George und Laura Bush ein Essen für alle noch lebenden Präsidenten, zu dem auch die Obamas eingeladen sind. Der scheidende und der künftige Präsident werden auch gemeinsam einen Krisengipfel zur Autoindustrie besuchen. „Dieser Grad der Kooperation ist beispiellos in der Geschichte Amerikas“, sagte Bushs Sprecher Tony Fratto dem Tagesspiegel. Das bestätigen auch Demokraten, darunter Roger Cressey, ein Terrorabwehrspezialist in Bill Clintons Regierung. „Das alles ist sehr ungewöhnlich“, zitiert ihn die „New York Times“. „Zu unseren Zeiten haben wir ein paar Dokumente übergeben, das war’s.“ Heute sei die Lage ganz anders: zwei Kriege im Irak und in Afghanistan, die Terrorgefahr durch Al Qaida und dazu die Wirtschaftskrise.

Memorandum über mögliche Szenarien

Bushs Stabschef Josh Bolten lud Obamas Stabschef Rahm Emanuel und alle lebenden Vorgänger ins Weiße Haus, damit die Emanuel Ratschläge geben, wie eine frische Regierung rasch in Fahrt kommt und Fehler vermeidet. Zu den Geladenen gehörten auch Vizepräsident Dick Cheney und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die beide Stabschefs unter Gerald Ford waren.

Ein Memorandum, aus dem die „New York Times“ kurz vor Weihnachten zitierte, nennt folgende Szenarien für die Übung: ein neuer Atomtest in Nordkorea, eine Cyberattacke auf Computernetzwerke in den USA, ein Terroranschlag in Amerika oder ein Ausbruch von Gewalt im Nahen und Mittleren Osten. Der letztgenannte Ernstfall ist zwischen Israel und der Hamas in Gaza bereits eingetreten. Obama erhält dieselben Geheimdienstbriefings wie Bush und telefoniert regelmäßig mit dessen Außenministerin Condoleezza Rice.