Sichere Drittstaaten: Asylrechtsreform: Grüne wollen mitreden

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur geplanten Reform des Asylrechts in Deutschland ein Kompromissangebot vorzulegen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, diskussionsfähige Vorschläge zu unterbreiten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag. Wichtig sei, dass die Kommunen entlastet würden. Özdemir fordert außerdem, dass nicht am individuellen Asylrecht gerüttelt werde, nach dem jeder Fall einzeln geprüft wird.
Die Grünen wollen über den Bundesrat eigene Forderungen durchbringen. Die große Koalition plant, das Asylrecht zu verschärfen: Am 19. September wird in der Länderkammer über ein Gesetz abgestimmt, nach dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Antragsteller aus diesen Ländern könnten dann schneller abgewiesen werden. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn mindestens eines der sieben grün-mitregierten Länder zustimmt.

Vor der Sommerpause hatte es ein erstes Treffen zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Vertretern aus den Ländern gegeben. Doch auch wenn Altmaier sich damals dem Vernehmen nach gesprächsbereit zeigte, hat die Bundesregierung bislang offenbar kein konkretes Angebot gemacht. Die Grünen setzen sich unter anderem dafür ein, die Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber zu vereinfachen. Dazu soll die so genannte Vorrangprüfung gestrichen werden, wonach deutsche Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Außerdem fordern die Grünen nun, die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zu verbessern. Derzeit müssen diese beim Amt erst einen Krankenschein beantragen, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen.

Integrationsministerin für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt fordert angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine „solidarische Lastenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Grünen-Politikerin sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. „Die Asylsuchenden könnten in die bestehenden Sozialsysteme eingegliedert werden, sie hätten Anspruch auf die regulären Leistungen unseres Gesundheitssystems und sie kämen in den Genuss der Arbeitsmarktförderung“, sagte Alt. So würde sich endlich auch der Bund an diesen Kosten beteiligen. Ihr sei bewusst, dass es eine große Herausforderung sei, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. „Ich warne aber ausdrücklich davor, sich jetzt aus der humanitären Verantwortung zu stehlen, Asylsuchende überhaupt aufzunehmen“, sagte Alt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ins Gespräch gebracht.