Sicherheit: Bayerns Hochschulen sollen Islamisten melden
Die Hochschulen in Bayern sollen nach dem Willen des Verfassungsschutzes potenzielle Islamisten den Behörden melden. Die Ludwig-Maximilians-Uni in München hat dem Aufruf bereits Folge geleistet, sprach aber ihr Bedauern aus.
München - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Universitäten auf, auf Studenten und Mitarbeiter zu achten, die sich auffällig in Richtung Fundamentalismus veränderten. Eine "Atmosphäre der Bespitzelung und Beschnüffelung" passe nicht zur Hochschule, erklärte dagegen Bernd Huber, Rektor Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Mehrere andere Universitäten haben die Aufforderung dagegen bislang ignoriert. SPD und Grüne kritisierten die Staatsregierung scharf und warnten vor einem Weg in den Spitzelstaat.
Beckstein wies die Vorwürfe zurück: "Es geht nicht darum, irgendjemand unter Generalverdacht zu stellen." Zu den besonderen Verhaltensweisen, die die Hochschulen beobachten sollen, zählen etwa Brüche im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft oder radikal-verbale Äußerungen. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) betonte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien. Es gebe aber zugleich berechtigte Interessen der Sicherheitsbehörden, mögliche Anschlagspläne so früh wie möglich zu unterbinden. "Wer dabei das Wort "Bespitzelung" verwendet, stellt sich ins Abseits", sagte Goppel. (tso/dpa)
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