Sicherheit im Flugverkehr: Schavan stellt Nacktscanner für Sommer in Aussicht

Die umstrittenen Körperscanner könnten in diesem Jahr auf deutschen Flughäfen Normalität werden. Nachdem der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sich schon am Samstag für eine baldige Einführung ausgesprochen hatte, äußerte sich auch Forschungsministerin Annette Schavan entsprechend. "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können», sagte sie der Bild am Sonntag.

Unterdessen hat sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für die neue Technologie der Körperscanner zur verbesserten Sicherheit im Luftverkehr ausgesprochen. "Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen gibt. Es gab Realtests von Bundespolizisten, bei denen Beamte versucht haben, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent - zu Lasten der Sicherheit", sagte Freiberg der Berliner Morgenpost. 

Als Gründe für die Mängel nannte der Gewerkschafter veraltete Technik sowie die mangelnde Attraktivität des Berufs. "Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal 7,50 Euro pro Stunde, melden sich deswegen krank oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind." Die neuen Scanner-Technologien würden die Menschenrechte nicht verletzen, sondern seien akzeptabel. Sie müssten den Menschen schlicht erläutert werden.

Demgegenüber wies der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf massive Nachteile auch der neuesten Technologie hin. "Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert", sagte er dem Rundfunksender NDR-Info. "Tatsächlich lässt sich natürlich durch die Kleidung hindurchschauen, und es kann festgestellt werden, was auf der Haut getragen wird. Aber es ist trotzdem möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug reinzubringen - auch mit diesem Scanner." Zum anderen werde "ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch."

Weichert verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offen gelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich." Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden" - insbesondere weil sie auch aus religiösen Gründen es ablehnten, sich nackt auszuziehen". Neuere Scanner machten zwar die Intimbereiche der Fluggäste unkenntlich. Das mache "den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur geringer, aber es ändert nichts daran, dass es stattfindet", sagte Weichert.

Am Samstag hatte Unions-Innenexperte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können." Laufe alles glatt, könne "einige Monate später der Normalbetrieb beginnen." Das Magazin Focus berichtete, ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner werde wohl in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Bosbach forderte eine "dringend notwendige Versachlichung der Diskussion". Der Testbetrieb dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben, meinte der Innenausschuss-Vorsitzende. "Niemand will Scanner, die die Menschenrechte verletzen." Die neueren Geräte zeigten "nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Und nur im Falle eines Treffers wird dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet." 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa