Politik: Sicherheit in Bussen und Stadien

Anti-Terror-Datei: Die Innenminister einigten sich auf die rasche Schaffung einer Anti-Terror-Datei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kampagne „Aufmerksam unterwegs!“: Die IMK empfiehlt, „vermehrt Haltestellen und Fahrzeuge mit Videokameras zu überwachen“. Durch eine Aufklärungskampagne sollen zudem Verkehrsbetriebe und Fahrgäste für Terror-Gefahren sensibilisiert werden.

Präventiv-Befugnisse des BKA: Das Bundeskriminalamt soll eine zusätzliche Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus erhalten. Um dies zu ermöglichen, soll laut Schäuble eine „Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes“ eingebracht werden.

Mautdaten zur

Verbrechensbekämpfung: Das Autobahnmautgesetz lässt bislang keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung zu. Es sei aber im Interesse der effektiven Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus „erforderlich, diese enge Zweckbindung zu lockern“.

Fußball-WM: Das von der IMK im Mai verabschiedete Sicherheitskonzept habe „den Testlauf bestanden“. Ein Ärgernis seien aber die so genannten Flitzer. Nach dem von der FIFA geforderten Abbau der Zaunanlagen müssten die Gegenmaßnahmen noch optimiert werden. ddp

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