Politik: Sicherheit vor Zuwanderung – nicht mit den Grünen

Berlin. Das Schicksal des Zuwanderungsgesetzes bleibt auch nach den Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag weiter offen. Die Unterhändler von Koalition und Opposition erzielten in den Gesprächen in kleiner Runde zwar Fortschritte in wichtigen Punkten, erreichten offenbar aber keinen Durchbruch. Während die Vertreter der SPD und der Union sich vorsichtig optimistisch zeigten, blieb Grünen-Chefunterhändler Volker Beck weiter skeptisch. Die Aussichten auf eine Einigung „sind nicht höher als 50 zu 50“, sagte er am Dienstag.

Vor allem das von der Union neu in die Verhandlungen getragene Verlangen, im Rahmen des Gesetzespakets auch Sicherheitsaspekte zu klären, stößt in der Koalition auf Widerstand. „Es darf kein Draufsatteln geben, das betrifft vor allem die Sicherheitsfrage“, sagte Beck am Dienstag. Unmittelbar nach dem Ende der Verhandlungen hatte schon Innenminister Otto Schily (SPD) dafür geworben, Sicherheitsfragen separat zu klären. Die Union beharrte aber darauf, in den Verhandlungen auch über eine Verschärfung der Einreise- und Ausweisbestimmungen für politische Extremisten und Menschen zu sprechen, die unter Terrorismusverdacht stehen. Beck versicherte, die Koalition sei bereit, mögliche Sicherheitslücken zu schließen. Dies könne aber nicht im Rahmen der Zuwanderungsgespräche geklärt werden, weil sich die Verhandlungen dann bis Jahresende hinziehen würden.

Nach Angaben des Unions-Unterhändlers Wolfgang Bosbach (CDU) beharrt die Koalition nicht mehr generell auf einer Aufhebung des seit 1973 geltenden Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) deutete an, es gebe Fortschritte im Bereich der Arbeitsmigration, zumindest sei „das Feld eines Kompromisses ausgelotet“ worden, sagte er. Beck sagte, es zeichne sich ab, dass das Verhandlungsergebnis zum Arbeitsmarkt aus Sicht der Grünen „allenfalls mager“ sein werde. Einem großen Durchbruch stimme die Union nicht zu.

Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel warf der Union und insbesondere Ministerpräsident Müller vor, der Grund für ihr Abrücken von früheren Positionen zur Zuwanderung sei „reiner Populismus“ und sachlich nicht gerechtfertigt. „Die Behauptung, wir könnten uns wegen der 4,6 Millionen Arbeitslosen keine Zuwanderung leisten, ist nur ein Totschlagargument“, sagte Henkel „Spiegel online“.

Offenbar einigten sich die Unterhändler darauf, die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsrecht freizugeben. Die Regelungen könnten demzufolge in Kraft treten, weil Deutschland kein Veto dagegen einlegen wird. Damit vermindern beide Seiten den Zeitdruck und es entfällt die Notwendigkeit, sich bis zum 1. Mai zu einigen. Bosbach sagte, „Deadline“ (Endpunkt) für die Verhandlungen sei die Osterpause Anfang April. Beck erklärte, auch eine Einigung kommende Woche sei möglich. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.