Politik: Sicherheits-Checks wie auf Flughäfen?

Berlin/Karlsruhe - Nach dem Fund zweier Kofferbomben bei der Bahn ist eine Debatte um mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen entbrannt. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Clemens Binninger forderten am Donnerstag eine verstärkte Videoüberwachung; der CSU-Abgeordnete Norbert Geis stieß allerdings mit einem Vorstoß für Sicherheitschecks wie auf Flughäfen auf Skepsis bei Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte vor einem „massiven Eingriff in die Bürgerrechte“.

Der CSU-Rechtsexperte Mayer plädierte in Berlin für eine Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen. Union und SPD hätten sich jüngst auf die Erweiterung der nachrichtendienstlichen Auskunftsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Nun sei „intensiv zu überlegen, ob diese Befugnisse auch gegenüber Bahnunternehmen erweitert werden sollten“. Der CDU-Innenexperte Binninger sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen aus.

Geis vertrat an gleicher Stelle die Auffassung, wie auf den Flughäfen müssten auch auf Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchtet werden. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund forderte, die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen solle den gleichen Standard wie auf den Flughäfen bekommen. Zugleich bezeichnete die Gewerkschaft es als „umumgänglich, die Bahnpolizei als Teil der Bundespolizei schnellstmöglich personell zu verstärken“.

Bosbach erinnerte im TV-Sender N 24 daran, dass die Deutsche Bahn 4,3 Millionen Reisende pro Tag befördere, „also etwa so viel wie die Lufthansa pro Jahr in Deutschland“. Er fürchte, dass bei der Bahn „intensive Personen- und Gepäckkontrollen schon praktisch gar nicht möglich wären“. Im TV-Sender n-tv nannte Bosbach eine gezielte Videoüberwachung sinnvoll und notwendig. Zu unterscheiden sei der Einsatz im Bahnhof und in Zügen. „Da wird wohl zurzeit an einer Machbarkeitsstudie gearbeitet, denn alle Sicherheitsmaßnahmen, die überlegt werden, müssen ja praktikabel und verhältnismäßig sein.“

Bis Donnerstagnachmittag gingen 47 Hinweise zu den Sprengsätzen bei der Telefon-Hotline der Dortmunder Polizei ein. Zum Inhalt der Anrufe machte die federführende Bundesanwaltschaft keine Angaben. Nicht kommentieren wollte ein Sprecher auch Mutmaßungen, wonach Köln Ausgangspunkt der Taten sein könnte. Hintergrund ist die Streckenführung der beiden Regionalzüge, in denen am Montag die Koffer mit den Sprengsätzen gefunden worden waren. Die betroffenen Regional-Linien Aachen-Hamm und Mönchengladbach-Koblenz schneiden sich in Köln: Beide Linien fahren insgesamt drei Bahnhöfe im Stadtgebiet an. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu, er wolle „einzelne Spuren und Anhaltspunkte“ nicht kommentieren. Alle Erkenntnisse flössen in eine „Gesamtschau“ ein. AFP

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