Sicherheitskonferenz: Ein Zivilist soll es richten

Mit Argusaugen wurde die Rede von US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntag in München verfolgt. Allgemein erleichtert waren viele deutsche Beobachter, dass Gates nicht allein die Deutschen herauspickte, um ihnen mangelndes Engagement in Afghanistan vorzuwerfen. Aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde auch, dass Gates die zivilen Komponenten des Natoeinsatzes erwähnte und nachdrücklich einen landesweiten Koordinator für die Hilfsprojekte forderte. Haupthindernis der Verzahnung zwischen Militär und Politik sei, dass es keine Person gebe, die die Informationen darüber zusammenführe, was funktioniere und was nicht. Keiner setze die nötigen Prioritäten. Gates plädierte für einen hochrangigen Europäer, der die Aktivitäten in EU, Nato und UN koordiniere. Diese Person solle nicht Präsident Karsai sagen, wie er sein Land regieren soll, sondern „uns sagen, was wir tun sollen“. In Natokreisen hieß es, die Forderung nach einem solchen Beauftragten sei ein „Akt der Verzweiflung“, weil bei der Hilfe zu viel unabgestimmt laufe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), könnte sich Joschka Fischer für ein solches Amt vorstellen. Aber diese Aufgabe sei „nicht von einer Person zu leisten“, schließlich seien mehr als 1000 Hilfsorganisationen in Afghanistan. Die Debatte über die Lasten und die notwendige Zahl an Soldaten werde „so lange gehen, wie es den Einsatz gibt“, so Polenz. Er forderte am Rande der Tagung, dass die Nato auch für den Aufbau „kontrollierbare Ziele“ vereinbaren müsse. Gates’ Rede zeige im übrigen, dass „schrittweise das Konzept der vernetzten Sicherheit in den Köpfen der Amerikaner angekommen“ sei. In Sachen Lastenverteilung im Bündnis gab sich Polenz selbstbewusst. „Wenn jedes Nato-Land gemessen an seiner Leistungsstärke so viel machen würde wie Deutschland, hätten wir 10 000 Soldaten mehr.“ Welche Nationen Nachholbedarf haben, wollte auch er nicht sagen. „Die Verteidigungsminister wissen schon, wen man da anspricht.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, nannte Gates’ Rede im Gespräch mit dem Tagesspiegel „defensiv“. Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Aufstockung des deutschen Engagements in Afghanistan vermutet Weisskirchen, dass „nichts Substantielles mehr nachkommt“. In den USA sehe er langsam die Abkehr von Ideen, die er sich lange erhofft habe. Nachdem sich das Pulver verzogen habe, zeige sich „eine Administration, die nicht so recht weiß wohin“. Dies gelte auch für die Äußerungen des russischen Vizepremiers Sergej Iwanow.

Dieser hatte ein Bild Russlands auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft gezeichnet, in dem kaum jemand anders im Saal das Land wiedererkannte. Gleichzeitig forderte Iwanow selbstbewusst angemessene Mitsprache in der Weltpolitik und geißelte die „Doppelmoral gegenüber Russland“. Er kündigte an, 2020 wolle sein Land zu den fünf größten Volkswirtschaften zählen. Russland werde aber keine Gefahr für andere Länder sein, sagte er in seiner Rede, die er demonstrativ auf Englisch hielt. Zudem sollten sich die USA und Russland für die Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Diese müsse aber multinational erfolgen. Moskau werde im Übrigen seine Verpflichtungen zur Energielieferung erfüllen und nicht versuchen, „mit Petrodollars die gesamte Alte Welt aufzukaufen“.