Sicherheitskonferenz: Russland sieht Nato-Osterweiterung als Bedrohung

Russland drängt auf einen neuen Sicherheitspakt: Außenminister Sergej Lawrow sprach sich auf der Sicherheitskonferenz in München dafür aus, das Blockdenken zu beenden und einen "einheitlichen militärpolitischen Raum" zu schaffen, in dem kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes gewährleiste.

Lawrow warf dem Westen vor, eine Verteidigungspolitik zu Russlands Lasten zu betreiben. Wesentlich sei hierbei die Nato, die ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschoben habe. Lawrow folgte mit seinen Äußerungen der neuen russischen Militärdoktrin, die Präsident Dmitrij Medwedjew am Vortag abgezeichnet hatte. Demnach stellt die Nato-Osterweiterung eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des Landes dar. Die Doktrin kritisiert insbesondere, dass die "militärische Infrastruktur" der Nato durch die Erweiterung immer näher an die russischen Grenzen heranrücke.

Lawrow sagte, nach dem Ende der Sowjetunion habe eine "echte Chance" bestanden, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer "vollwertigen Organisation" zu machen. Leider habe der Westen damals aber den Weg der Nato-Osterweiterung eingeschlagen.

Der russische Außenminister sprach sich in München für einen Ausbau des sogenannten Korfu-Prozesses aus. Auf der griechischen Mittelmeerinsel Korfu hatten sich die Außenminister der OSZE im vergangenen Juni darauf verständigt, die Beratungen über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa vertiefen. Russlands Präsident Medwedjew hatte wiederholt eine neue paneuropäische Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, was vom Westen jedoch zurückhaltend registriert wurde.

Lawrow wies Kritik an Medwedjews Vorstellungen zurück. Er widersprach der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die am Vortag in einem Zeitungsbeitrag dafür plädiert hatte, keine neuen Institutionen zu schaffen, sondern vorhandene zu nutzen. Lawrow sagte, Medwedjews Vorschläge zielten lediglich darauf ab, sich rechtsverbindlich zu dem Grundsatz zu bekennen, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes verbessern dürfe. "Wir wollen verbindlich machen, was bereits oft gesagt wurde", sagte Lawrow. "Wir wollen das Blockdenken des Kalten Krieges in Europa überwinden und eine neue Qualität gegenseitigen Vertrauens schaffen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für "eine substanzielle Diskussion der Vorschläge" des russischen Präsidenten. "Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme", sagte er.

Derweil erhitzt sich offenbar der Streit zwischen Russland und den USA wegen der amerikanischen Raketenabwehrpläne, die in Moskaus Militärdoktrin ebenfalls als Bedrohung aufgeführt sind. Die russische Regierung protestierte gegen die geplante Stationierung von Komponenten zur Raketenabwehr in Rumänien und verlangte eine Erklärung aus Washington.

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte davor, durch die Stationierung einer "gegnerischen militärischen Infrastruktur" vor den Grenzen Russlands am Schwarzen Meer die Sicherheitsinteressen Moskaus zu verletzen. Hochrangige russische Militärs kündigten die Stationierung neuer Kriegsschiffe und U-Boote am Schwarzen Meer an, um die Sicherheit zu wahren.

Russland hatte bereits gegen die US-Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien jahrelang Front gemacht, bis Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr davon Abstand genommen hatte. Seither beklagen die Russen, dass Washington keine Angaben zu seinen neuen Plänen mache.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP