Sicherheitspolitik: Guantanamo: EU berät über Aufnahme

Berlin - Bislang war es nur Obamas Stellvertreter, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats ankündigte, man werde die Verbündeten bitten, Verantwortung für entlassene Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu übernehmen. Am Donnerstag berieten die Innenminister der EU Bedingungen für und Prozeduren bei einer Aufnahme in einem EU-Land.

Es ging um die Frage, welche gemeinsamen Sicherheitskriterien für die Aufnahme in Europa gelten sollen. Die EU-Außenminister stehen einer Aufnahme deutlich offener gegenüber als ihre Innenministerkollegen. Trotz unterschiedlicher Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, als unschuldig entlassene Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, haben sich die EU-Außenminister unlängst darauf geeinigt, eine gemeinsame europäische Herangehensweise festzulegen. Darauf hatten insbesondere kleinere Staaten gedrängt; darunter Portugal, das sich zwar schon bereit erklärt hatte, Gefangene aufzunehmen, aber auf die Stärke der EU setzt, mit den USA Bedingungen für eine Aufnahme auszuhandeln. „Es wird wohl einen gemeinsamen Ansatz geben, aber niemand kann zur Aufnahme gezwungen werden“, sagte der tschechische Innenminister Ivan Langer im Namen der EU-Präsidentschaft am Donnerstag. Gemeinsam mit EU-Innenkommissar Jacques Barrot will er Mitte März in die USA reisen, um sich über die genauen US-Vorstellungen zu informieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist bereits im Dezember mit einer Offerte an Obama vorgeprescht. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies ihn daraufhin brüsk in die Schranken. Allenfalls wäre Deutschland bereit, so Schäuble, Ex-Häftlinge aufzunehmen, die in Deutschland gelebt haben oder einen anderen Deutschlandbezug mitbringen. Allerdings trifft dies wohl auf keinen zu. Zugleich schloss Schäuble eine Überwachung entlassener Häftlinge in Deutschland aus. Vor einer Aufnahme in Europa müsse deshalb geklärt sein, ob die Vereinigten Staaten eine Beschattung der Betroffenen verlangten.