Sicherheitspolitik: Schäuble will Folter-Geständnisse nutzen

Berlin - Zur WM im Sommer werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein. FDP-Innenexperte Max Stadler mahnte, das Folterverbot müsse «uneingeschränkt» gelten. Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau kritisierte: «Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer.»

Der Minister sagte: «Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.» Wer glaube, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nehme die Verantwortung für die Sicherheit nicht hinreichend wahr. Die gegenwärtige Debatte empfinde er «als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag».

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Unter Folter gemachte Geständnisse dürften nicht verwendet werden. Stadler sagte: «Foltergeständnisse sind kein taugliches und zulässiges Beweismittel in deutschen Strafverfahren.» Wenn deutsche Behörden Informationen von befreundeten Diensten bekommen, wäre es allerdings nach Ansicht Stadlers weltfremd zu verlangen, dass das Zustandekommen solcher Informationen nachrecherchiert werden soll.

Schäuble fachte auch den Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Inland bei der WM neu an. Wenn sich «die Sicherheitslage verschärft», gehöre dies zur Vorsorge bei sportlichen Großveranstaltungen, sagte er. «Ich will keine Panzer vor Fußballstadien stellen», sagte er. «Die Bundeswehr könnte andere Objekte schützen, etwa Botschaften.» Nach dem für Januar oder Februar erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz werde die Koalition eine gemeinsame Linie suchen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD auf, ihre «starre Haltung» bei der Frage von Bundeswehreinsätzen im Inneren noch einmal zu überdenken. «Das Grundgesetz muss dafür bis zur Fußball-WM geändert werden», sagte der CSU-Politiker der «Welt» (Montag). «Bei einer Terrorlage müsste man doch entweder die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen oder die WM absagen. Dann würde sich die Frage stellen, ob die Bundeswehr eingesetzt wird.» Neben der SPD lehnt auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. (tso/dpa)