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Sicherheitspolitik: Schily lobt Schäuble
Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily.
In Berlin erhielt Schäuble zusammen mit dem deutschstämmigen Oberbürgermeister des rumänischen Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, den Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft. Schäuble sei ein streitbarer, selbstbewusster Politiker und zähle nicht zu den Geschmeidigen, sagte Schily in seiner Laudatio. Schäubles Beitrag zur Wiedervereinigung sprach er historischen Rang zu. Der unter Schäubles Verantwortung ausgearbeitete Einigungsvertrag sei ein "einzigartiges politisches Meisterstück".
Mit der Preisverleihung an Schäuble und Johannis würdigt die Deutsche Gesellschaft die außerordentlichen Leistungen beider Politiker für das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Kulturen. In Hermannstadt in Siebenbürgen - 2007 zusammen mit Luxemburg Kulturhauptstadt Europas - lebt immer noch eine deutsche Minderheit, die dort stark im politischen Leben engagiert ist.
Die Deutsche Gesellschaft wurde 1990 unter anderem von den Politikern Johannes Rau, Willy Brandt und Lothar de Maizière sowie dem Schriftsteller Martin Walser ins Leben gerufen. (küs/dpa)
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