Sicherheitspolitik: SPD gegen "Nationalen Sicherheitsrat"

Die Pläne der Union für einen Nationalen Sicherheitsrat bringen neuen Zwist in die Koalition. Mit zum Teil heftiger Kritik haben SPD und Opposition dieses Vorhaben am Montag abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD- Fraktionschef Peter Struck bezeichneten einen Nationalen Sicherheitsrat als überflüssig.

Dagegen unterstützt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die generelle Zielrichtung eines entsprechenden Strategiepapiers. Es soll an diesem Dienstag von der Unionsfraktion beschlossen und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Streitpunkt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Union schlägt in ihrer 19 Seiten umfassenden "Sicherheitsstrategie für Deutschland" eine Bündelung aller Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit in einem Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers vor. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies wird von der SPD und den Oppositionsparteien abgelehnt.

Der Regierungssprecher machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Vereinbarungen der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingehalten würden. Darin ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr nicht vorgesehen.

Struck sagte mit Blick auf das Strategiepapier: "Wir brauchen das nicht." Der Koalitionspartner werde mit diesem Thema bei der SPD keine Zustimmung finden, betonte der ehemalige Verteidigungsminister. Hinter den Plänen von CDU und CSU stecke der alte Versuch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer "Theaterinszenierung", für die sich Merkel vor Schäubles Karren habe spannen lassen.

Steinmeier: "Weg in die Vergangenheit"

Schäuble hatte bereits Anfang 2003 Vorschläge für ein Gesamtkonzept für Katastrophenschutz, Heimatschutz, Polizei, Bundeswehr und einen Nationalen Sicherheitsrat gemacht. Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth sagte in diesem Zusammenhang, die Aufgaben der Bundeswehr würden in "dramatischer Weise umdefiniert".

Steinmeier erklärte, das Modell der USA sei kein Vorbild für Deutschland. Das Grundgesetz sehe aus historischen Gründen eine ganz andere Organisation für die Außen- und Verteidigungspolitik vor. Er warnte davor, die beiden Bereiche in eine Hand zu zwängen. Der Plan der Union sei "ein Weg in die Vergangenheit".

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: "Dass die Bundeswehr jetzt zu einer regelmäßigen Hilfstruppe der Polizei werden soll, das ist nicht verantwortlich." Der außenpolitische Sprecher der Linke- Fraktion, Norman Paech, sagte: Die weitere "Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind das letzte, was wir brauchen".

CDU weist Vorwurf der Militarisierung zurück

Bayern fordert eine Beteiligung der Länder an einem künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Sicherheit sei nicht allein eine Frage des Bundes, argumentierte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Für die innere Sicherheit seien primär die Länder zuständig.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte sich hinter das Unionskonzept. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit seit Jahren vertieft wird", sagte der CDU-Vize. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wies den Vorwurf seines SPD-Kollegen Walter Kolbow zurück, die Union wolle mit der Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates eine Militarisierung der Außenpolitik betreiben. (ut/dpa)