Sicherheitspolitik : Warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss

Deutschland muss vom außen- und sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zum Brückenbauer werden. Ein Essay.

Nach dem Giftgasangriff in Duma steht ein Mann vor einem zerstörten Gebäude. Die Bundesregierung verurteilte den Einsatz, am Gegenschlag der USA, der Briten und der Franzosen wollte sie sich aber nicht beteiligen.
Nach dem Giftgasangriff in Duma steht ein Mann vor einem zerstörten Gebäude. Die Bundesregierung verurteilte den Einsatz, am...Foto: Hassan Ammar/AP/dpa

Es war einer jener Momente in der Außen- und Sicherheitspolitik, auf die Wolfgang Ischingers bissige Charakterisierung Deutschlands als weltbester Trittbrettfahrer zutrifft: Erst erklärte die Bundeskanzlerin, warum Deutschland sich keinesfalls an einer britisch-französisch-amerikanischen Militäraktion in Syrien beteiligen würde, um dann nach dem Ende des Einsatzes den an ihm beteiligten Nato-Staaten die volle Solidarität der Bundesregierung zu versichern. Es war das Gegenteil von konsistenter Politik, und es widersprach auch den Grundsätzen deutscher Politik, wie sie Thomas Bagger, der langjährige Leiter des Planungstabes im Auswärtigen Amt, derzeit Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt, einmal so zusammengefasst hat:

1. Nie wieder

2. Nie wieder allein

Nie wieder dürfe Deutschland einen Krieg beginnen – in welche Katastrophen die Negierung dieses Prinzips führt, haben zwei Weltkriege gezeigt. Heute ist das militärische Potenzial Deutschlands in ein Bündnis eingeflochten. Freilich hat Deutschland nach der Wiedervereinigung auch lernen müssen, dass die bequeme Außen-vor-Situation des geteilten Landes mit dem Ende dieser Teilung vorbei war. Im Krieg gegen den Irak nach dessen Besetzung Kuwaits hatte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 und 1991 durch einen zweistelligen Milliardenbetrag noch von der Entsendung deutscher Truppen an den Golf freikaufen können.

Schon im Balkankrieg musste rot-grün die deutsche Luftwaffe einsetzen

Aber schon im Balkankrieg waren es dann ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung mit einem grünen Außenminister, die die deutsche Luftwaffe an der Seite von Amerikanern, Engländern und Franzosen einsetzen musste. Der Satz, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf, hat eben auch diese Seite: Man muss die Wiederholung aktiv verhindern, wenn man die Macht dazu hat. Da führte dann Baggers "Nie wieder" nahtlos in die zweite Grundlehre deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: Nie wieder allein heißt eben auch, nicht als wichtige Macht des Bündnisses abseits zu bleiben.

Im Rahmen des westlichen Verteidigungspaktes gibt es Situationen, die den Einsatz militärischer Mittel zwingend notwendig machen, lernten die – aus nachvollziehbaren historischen Gründen – inzwischen zum Pazifismus neigenden Deutschen.

Und damit sind wir wieder in Syrien, wo Deutschland am Ende auch deshalb nicht einmal logistische Unterstützung leistete, weil wir über keine Fähigkeiten verfügen, die hier gebraucht worden wären. So formulierte es Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, in schnörkelloser Klarheit. Man kann es auch so sagen: Die Hardware des deutschen Militärs ist so runtergespart, dass wir dankbar sein können, dass Putin nur in der Ukraine Grenzen austestet.

Aber wenn es nicht um bewaffnete Konflikte geht, sieht es ganz anders aus. Dann sind deutsche Politiker schnell und sehr pointiert verbal „an vorderster Front“. In der Außen-, der Europa-Politik und allen international relevanten Bereichen der Innenpolitik Alleingänge zu unterlassen, also auch hier das „Nie wieder allein“ zu respektieren, fällt der Bundesrepublik im gewachsenen Bewusstsein der eigenen wirtschaftlichen und politischen Kraft eher schwer. Die Aussetzung der Wehrpflicht durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war ein solcher Alleingang.

Bei der Öffnung der Grenzen für die über Ungarn und Österreich kommenden Flüchtlinge und auch beim Ausstieg aus der Kernenergie haben wir weder vorher noch nachher jemanden gefragt. Beides wirkte überheblich, war kurzsichtig und unüberlegt. Fast alles, was Deutschland tut und lässt, hat Auswirkungen auf seine Nachbarn.

Und nachgedacht hat die Bundesregierung auch lange nicht, als sie den Bau der zweiten direkten Erdgas-Pipeline von Russland durch die Ostsee befürwortete, ohne die verheerende psychologische Wirkung auf jene Staaten Ost-Mitteleuropas zu bedenken, die so umgangen wurden. Erst in diesen Tagen lässt die Bundeskanzlerin ein Umdenken erkennen.

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