Politik: Sicherheitsrat debattiert über Iranfrage

New York/Washington - Die westlichen Vetomächte haben am Mittwoch einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat eingebracht, der Irans Atomprogramm als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ verurteilt. Auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta ordnet der Sicherheitsrat darin das „unverzügliche“ Ende der iranischen Urananreicherung an. Sonst drohen „weitere Maßnahmen“. Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen. Die USA wollen, dass die Resolution schon bis Montag verabschiedet wird.

Der Entwurf sieht vor, Iran eine Frist zu setzen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sprach von einer „sehr kurzen Zeitspanne“. Der Resolutionstext wurde von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in enger Absprache mit den USA erarbeitet. Wenn Iran nach der Verabschiedung der Resolution nicht einlenken sollte, müsse der Sicherheitsrat „gezielte Sanktionen“ beschließen, so Bolton. Russland und China sind bisher gegen Sanktionen und eine Resolution auf Grundlage von Kapitel VII.

Der Atomstreit stand auch im Mittelpunkt eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush am Mittwochabend in Washington. In Buenos Aires lehnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine von Iran angeregte Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. „Damit würde sich Deutschland übernehmen“, sagte er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, es sei „richtig, wir haben gute Beziehungen zu Teheran, und das soll auch so bleiben, aber Vermittler können wir nicht sein, weil wir die gleichen Sorgen (um das iranischen Atomprogramm) haben wie viele andere Länder auch“. dpa

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