Politik: Sicherheitsrat: Syrien soll kooperieren

New York - US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte nichts unversucht gelassen. Am späten Sonntagabend noch spielte sie Gastgeberin für die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas, um die nötigen Stimmen für eine kraftvolle Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat zusammen zu bekommen. Doch selbst ausgesuchte Speisen stimmten die Veto-Mächte nicht milder. Erst als Washington und London sich darauf einließen, die Androhung von wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen Damaskus fallen zu lassen, stimmten schließlich alle zu.

An Montag stimmten alle 15 im Gremium der Vereinten Nationen vertreten Staaten der abgeschwächten Resolution zu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Washington die Regierung von Baschar al Assad am liebsten stürzen würde. Doch nach den sich auftürmenden Schwierigkeiten im Irak heißt die neue Parole nicht „regime change“, sondern „behavior change“, also Verhaltensänderung.

Wie schon so oft in der Vergangenheit musste sich Washington im Sicherheitsrat mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben. So wurde die Resolution zwar unter dem Kapitel VII der Statuten beschlossen, was den Weg zu schärferen Schritten offen lässt. Doch auf mehr als die Forderung, dass die Regierung in Damaskus die Ermittlungen zur Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aktiv unterstützen müsse, Verdächtige in dem Fall festnehmen solle und ihnen Reisebeschränkungen auferlegt, mochten sich Russland, China und Algerien nicht einlassen. „Wir lassen Syrien wissen, dass unsere Geduld Grenzen hat“, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Sein russischer Kollege Sergej Lavrow wertete die Resolution als „kraftvoll, aber nicht ideal“. Auslöser für das Vorpreschen von Washington und London war der Untersuchungsbericht des deutschen Sonderermittlers Detlev Mehlis. Demnach sitzen die Drahtzieher des Anschlages auf Hariri wahrscheinlich in höchsten syrischen Regierungskreisen.