SICHT DER KOMMUNEN: Hilfe erwünscht

Zeitgleich mit dem Sachverständigenrat für Integration und Migration, aber an anderem Ort in Berlin, hat am Dienstag das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (Desi) eine Studie zur Rolle der Kommunen bei der Integration vorgestellt. Die Ergebnisse der beiden Berichte hätten sich gut ergänzt. So messen laut Desi-Studie, die von der Bundesregierung beauftragt worden war, knapp drei Viertel der 228 erfassten Kommunen der Integration eine sehr hohe Bedeutung bei. Sie wünschen sich aber von Bund und Ländern mehr systematische und langfristige Unterstützung. Das betrifft die Sprachförderung, die Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen sowie strukturelle Reformen des Bildungssystems. Dass Integration heute in Großstädten „Chefsache“ sei und in über der Hälfte der Kommunen als Querschnittsaufgabe gelte, führt Studienautor Frank Gesemann maßgeblich auf Initiativen auf Bundes- und Länderebene zurück, wie etwa den Nationalen Integrationsplan. Wichtig sei den Kommunen vor allem die Bildungsförderung und das Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, räumt aber ein, dass es „viele Lücken“ bei der Integration gebe. So sei man bei der interkulturellen Öffnung „noch nicht so richtig weitergekommen“. Nach den jüngsten Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst werde sich das nicht ändern: Vielen Kommunen werde „nichts anderes übrig bleiben“, als Arbeitsplätze abzubauen, anstatt verstärkt Migranten einzustellen. Articus verweist in dem Zusammenhang auch auf die hohe Zahl von Schulabbrechern unter Migranten, die doppelt so hoch ist wie unter deutschstämmigen Jugendlichen. Gerade Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit fehlten die Mittel für eine bessere Integration. Die Kommunen kritisierten, es gebe keine ausreichende Datenlage zur Migrantenbevölkerung und bestehenden Projekten, insbesondere sei der Erfolg von Sprachförderkursen bislang wenig belegt. Programme sollten besser abgestimmt werden. Und die Kommunen wollen mehr finanzielle Unterstützung der Länder. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), sagte, es müssten mehr Zuwanderer „in den öffentlichen Dienst, beispielsweise als Erzieherinnen, Lehrkräfte, bei der Polizei, Feuerwehr oder in der Verwaltung“. KNA/AFP/Tsp