Politik: „Sie benutzen das Recht nur als Maske“

Für Italiens Premier Silvio Berlusconi ist es noch im Rahmen des Gesetzes, was derzeit in Russland passiert. Für den Anwalt Robert Amsterdam ist es jedoch ein Skandal. Der Kanadier vertritt den inhaftierten russischen Manager Michail Chodorkowskij und andere Mitarbeiter des Ölkonzerns Jukos. „Die Inhaftierung Chodorkowskijs verstößt zu 100 Prozent gegen das Recht“, sagte Amsterdam am Donnerstag in Berlin. „Die Rechtsstaatlichkeit in Russland insgesamt ist in Gefahr.“

Amsterdam hat bisher vergeblich versucht herauszufinden, welche Anschuldigungen gegen Chodorkowskij erhoben werden. „Sie benutzen das Recht nur als Maske“, sagt der Anwalt über die Ermittler. Chodorkowskij war nach seiner Festnahme in Nowosibirsk nicht einmal einem Richter vorgeführt worden. Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB hatten ihn mit gezogenen Waffen festgenommen und nach Moskau gebracht. „Sie konnten offenbar nicht darauf vertrauen, dass der Richter in Nowosibirsk das Gesetz brechen würde“, sagte Amsterdam.

Der Anwalt wirft der Generalstaatsanwaltschaft und dem FSB vor, im Fall Chodorkowskij und im Fall Jukos russisches und internationales Recht zu brechen. Um das zu belegen, hat Amsterdam eine lange Liste mitgebracht: willkürliche Verhaftungen, Anhörungen hinter verschlossenen Türen, rechtswidrige Durchsuchungen, befangene Gerichte, Verweigerung des Rechts auf eine effektive Verteidigung. Die Ermittler haben sich demnach sogar der Folter schuldig gemacht: Dem ebenfalls festgenommenen Mitarbeiter der Jukos-Sicherheitsabteilung, Alexej Pitschugin, seien Psychodrogen injiziert worden, um von ihm Informationen zu erhalten.

Für Russlands Bürgerrechtler ist Chodorkowskij alles andere als ein Einzelfall. „In Russland gibt es keine unabhängigen Gerichte“, sagte Andrej Babuschkin, Vorsitzender des Komitees „Für Bürgerrechte“, am Donnerstag in Berlin. Menschenrechtler berichten von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, oder vom plötzlichen Auftauchen von Drogen oder Waffen bei einem Verdächtigen.

„Seit Präsident Putin an der Macht ist, gibt es Menschenrechtsverletzungen in allen Gebieten Russlands“, sagte Lew Ponomarjow, Vorsitzender der Bewegung „Für Menschenrechte“. Der Fall Chodorkowskijs ist nach Ansicht der Bürgerrechtler eindeutig politisch motiviert. „Das ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, einen Geschäftsmann wegen seines politischen Engagements zu beschmutzen“, betonte auch Amsterdam.

Gemeinsam mit den Menschenrechtlern besucht Amsterdam derzeit mehrere europäische Haupststädte – pünktlich zum EU-Russland-Gipfel in Rom. Chodorkowskijs Anwalt appellierte an deutsche Investoren, die Bundesregierung im Fall Jukos zum Handeln zu drängen. Das Thema Rechtsstaat müsse auf höchster Ebene angesprochen werden. Für das freundschaftliche Verhältnis von Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Menschenrechtler wenig Verständnis: „Die persönliche Freundschaft der Regierungschefs mit Putin steht unserer Sache entgegen“, sagte Babuschkin, der auch der Oppositionspartei Jabloko angehört. Für eine wirkliche Freundschaft sei es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen.

Doch diesen Rat befolgten die Regierungschefs der Europäischen Union beim EU-Russland-Gipfel in Rom keineswegs: Berlusconi, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verteidigte Putin vielmehr gegen alle Vorwürfe. Er habe sichere Informationen, dass Russlands Ölkonzerne die Gesetze nicht eingehalten hätten, sagte der Premier. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Moskau in einem Zeitungsinterview aufgefordert, „Zweifel“ am Vorgehen gegen Jukos auszuräumen. Unterdessen wurde ein Jukos-Anteilseigner per Gerichtsbeschluss aus dem russischen Föderationsrat ausgeschlossen. Seine Wahl sei „nicht rechtmäßig“ gewesen, urteilten die Richter.