Politik: „Sie knüppeln uns nieder“ – Frankreich streitet über EU

Berlin - Angesichts neuer Umfrage-Ergebnisse schöpfen die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich wieder Hoffnung. Präsident Jacques Chirac will am heutigen Montag in Paris einen Kongress mit Künstlern und Intellektuellen aus ganz Europa eröffnen und dabei erneut für das Vertragswerk werben. Aus dem Umfeld des Staatschefs verlautete, dass Chirac angesichts des Ausgangs des Referendums am 29. Mai optimistisch sei. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage des Sofres-Instituts liegen die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich erstmals seit eineinhalb Monaten wieder vorn. Unterdessen verschärft sich der Ton der Debatte über das Vertragswerk.

Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ richtete am Wochenende in Paris scharfe Angriffe gegen Medien, die die Ja-Kampagne unterstützen. Unter dem Beifall von rund 2000 Anhängern kritisierte der französische „Attac“-Chef Jacques Nikonoff die „großen Medien“, die „ohne Ausnahme“ das Ja-Lager unterstützten. „Sie knüppeln uns nieder. Sie vergiften uns. Sie lügen“, sagte er. Zugleich schwor Nikonoff die Aktivisten des Netzwerks, das die Verfassungsgegner wesentlich unterstützt, auf eine bevorstehende harte Auseinandersetzung um die EU-Verfassung ein. „Alle Mittel werden erlaubt sein“, sagte Nikonoff.

Während die Globalisierungskritiker und die Verfassungsgegner auf der Linken vor allem ein „marktliberales“ Europa ablehnen, möchten die Nein-Sager auf der Rechten vor allem den Nationalstaat gegen die EU verteidigen. Dennoch ähneln sich einige Argumente: Auch der Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, kritisierte am Sonntag bei einer Demonstration in Paris vor mehreren tausend Menschen die „totalitäre Propaganda“ der Verfassungsbefürworter. Die rechtsextreme Partei erinnert traditionell am 1. Mai an die Nationalheldin Jeanne d’Arc. Die Demonstration am Sonntag trug das Motto: „Für Frankreich, mit Jeanne, die Nein gesagt hat“.