Sieben Jahre Krieg in Syrien: Vier Wege, die Gewalt in Syrien zu beenden

Schlimm, schlimmer, Syrien. Kaum ein Konflikt hat derart verheerende Folgen wie jener, der das arabische Land seit genau sieben Jahren erschüttert. Was als Aufstand für mehr Demokratie und individuelle Freiheit gegen den autokratischen Herrscher Baschar al Assad begann, ist inzwischen ein Krieg verschiedener Mächte geworden. Jeder gegen jeden – in diesem Kampf um Einfluss und Interessen zahlen die betroffenen Syrer einen dramatischen hohen Preis.

Getötet, vertrieben

Mindestens 400.000 Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Vermutlich sind es aber noch viel mehr. Fast 13 Millionen Einwohner – das ist die Hälfte der Bevölkerung – haben ihre Heimat verloren, oft mehrfach. Viele konnten sich in einem der überforderten Nachbarstaaten in Sicherheit bringen, die anderen irren ohne nennenswerte Hilfe im Land umher. Ein Land, das zu großen Teilen in Trümmern liegt.

Mehr als zwei Drittel der Syrer fristet ein Dasein in extremer Armut. Kinder, die heute sieben Jahre alt sind, kennen nichts anderes als Gewalt und Elend. Zur Schule zu gehen oder einfach mal auf der Straße mit Freunden spielen – für viele Mädchen und Jungen ist dies unvorstellbar.

Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Nicht einmal eine tragfähige Feuerpause haben Diplomaten bis heute zustande gebracht. Weniger noch: Die Gewalt ist 2018 sogar wieder eskaliert. Wir haben vier Experten gefragt, was geschehen müsste, damit die Waffen schweigen und der Krieg endlich endet.

Von Christian Böhme

Frieden durch Föderalismus

Nur durch föderative Strukturen kann Frieden in Syrien hergestellt werden. Wer sich dabei allein mit einer Föderalisierung Syriens begnügt und nicht Gleiches gleichzeitig in der Türkei, im Irak und Iran anpackt, wird scheitern.

Mein aus der Geschichte abgeleiteter Grundgedanke lautet: Ein Staat ist nur stabil und damit nach innen wie außen friedlich, wenn seine Bürger ihren Alltag selbst bestimmen können. Weil der Wunsch von Individuen und Gruppen nach Selbstbestimmung eine historische Urkraft ist, kann er zwar lange, doch nicht dauerhaft unterdrückt werden.

Die innerstaatliche Ebene: Tatsache ist, dass es ein „syrisches Volk“ als von allen Syrern gewollte Gemeinschaft nicht gibt. Syrien ist eine vor allem dreifach gespaltene Gesellschaft, bestehend aus der Mehrheit von Sunniten sowie der alawitisch-schiitischen und kurdischen Minderheit. Ihre Lebensgebiete sind geografisch relativ klar bestimmbar.

Alle drei Teilgemeinschaften haben einen Wunsch: Entweder die jeweils anderen beiden zu beherrschen beziehungsweise fremd zu bestimmen oder zwecks Selbstbestimmung nicht unter einem gemeinsamen Staatsdach leben zu müssen.

Das würde den Zerfall der Staatlichkeit an sich bedeuten. Staaten sind unverzichtbare administrative Einheiten. Um das funktional Notwendige – den Erhalt des Staates – mit der Urkraft Selbstbestimmung zu versöhnen, muss jede Gruppe im Rahmen einer „Bundesrepublik Syrien“ ihr eigenes Bundesland erhalten.

© Mike Wolff

Für die Sicherheit nach außen sorgt die Bundesregierung. Sie wird vom Nationalparlament bestimmt und kontrolliert. Dieses geht aus freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen hervor. Nicht nur, doch besonders auf dem Feld der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Zustimmung der Zweiten, einer Länderkammer erforderlich. Hier hat jede Teilgruppe, unabhängig von ihrem Bevölkerungsanteil, das gleiche Stimmengewicht.

Die Delegierten der Länderkammer werden vom jeweiligen Landesparlament bestimmt. Über dessen Zusammensetzung entscheiden die Bürger der einzelnen Teilgruppen in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Jedes der drei Landesparlamente wählt seine Landesregierung. Sie ist auch für die innere Sicherheit zuständig. Dieses Modell ist den Bundesrepubliken Deutschland, Österreich, Schweiz und USA variierend entlehnt.

Die zwischenstaatliche Ebene: Wie in Syrien ist auch in der Türkei, dem Irak und dem Iran der unverzichtbare staatliche Rahmen nur durch Bundesstaatlichkeit friedlich zu gestalten. Kurden leben in Syrien, Irak, Iran, der Türkei. Trotz gewichtiger Differenzen untereinander wollen sie zwischenstaatliche Gemeinschaftlichkeit. Gleiches gilt für die Sunniten Syriens und Iraks.

Was spricht gegen kooperative Strukturen unterhalb der Staatlichkeit der jeweiligen Bundesländer in der jeweiligen Bundesrepublik? Nichts. Es bedarf also einer Mischung aus Bundesstaat und quasi Teil-Staatenbund der Bundesländer. Anders formuliert: Frieden durch Föderalismus.

Von Michael Wolffsohn. Der Autor ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie“.

Leid lindern

Ob die türkische Offensive in Afrin oder der dramatisch beschleunigte Kriegsverlauf im Umland von Damaskus: Sieben Jahre nach Beginn des Aufstands ist der innersyrischen Konflikt nicht gelöst. Stattdessen sind neue hinzugekommen.

Dass liegt maßgeblich an der Politik Russlands. Mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schützt es das syrische Regime politisch, greift als Kriegspartei selbst massiv ein und entscheidet über militärische Interventionen anderer Akteure wie der Türkei oder Israel in Syrien.

Doch Moskau ist nicht nur destruktiv. Es hat eine Reihe von Maßnahmen mitgetragen, die Syrien befrieden sollen: 2012 die Einigung auf eine politische Transition zum Beispiel. oder Dutzende Resolutionen des Sicherheitsrat, die auf ein Ende des Krieges hinwirken sollen. Die Frage nach neuen Vorschlägen ist somit eine Fingerübung: Es ist klar, was geschehen müsste, doch umsetzen will es keiner.

Jüngstes Beispiel ist die UN-Sicherheitsratsresolution 2401. Sie fordert eine durchgängige, dreißigtägige Waffenruhe. Was folgte, war stattdessen eine Eskalation der Gewalt, insbesondere in den nord-östlichen Vororten von Damaskus, der Ghouta. Nicht nur durch die Bodenoffensive der syrischen Streitkräfte und regimefreundlichen Milizen, sondern auch durch die verstärkten Angriffe der russischen Luftwaffe.

Um das zu rechtfertigen dient die Präsenz von „Terroristen". Sie werden in der Resolution von den Bombardierungen ausgenommen. Die Zahl der „Terroristen“ im Sinne der von den Vereinten Nationen als solche gelisteten Organisationen beläuft sich auf ein paar Hundert.

Nicht sie sind es, die durch die Luftschläge getroffen werden, sondern in überwältigendem Maße Zivilisten. Gleichzeitig hat Russland Angebote anderer Rebellengruppen abgelehnt, im Gegenzug für die Evakuierung der Nusra-Front die Bombardements der Enklave einzustellen.

© Privat

Solange westliche Staaten nicht bereit sind, die Resolutionen umzusetzen, können sie nicht dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Er wird sich allenfalls in seiner Form wandeln, wie wir es über die letzten Jahre immer wieder erlebt haben, auf Kosten der Zivilisten Syrien.

Was wir in dieser Situation tun können, beschränkt sich daher auf Maßnahmen zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung. Ohne Waffenruhe können humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung nicht erfolgen, während beides gleichzeitig immer nötiger wäre.

Das schließt ein, die humanitäre Hilfe nicht davon abhängig zu machen, ob die HTS, also Nusra, hier dominiert. Assad ist es, der Zivilisten, die vor seiner Gewalt fliehen, in deren Arme treibt. Das syrische Regime ist kein Bollwerk gegen den Terrorismus, er ist ihr Motor.

Um der Radikalisierung entgegenzuwirken, ist es wichtig, insbesondere zivile Einrichtungen, die Assad ebenso wie den Extremisten Parole bieten, zu unterstützen. Sie sind diejenigen, die wir stärken und nicht zusätzlich schwächen sollten.

Ein Ende der Luftschläge und die Versorgung der Bedürftigsten wären Faktoren, die das ermöglichen würden, was es für einen Frieden braucht: zumindest den Hauch eines Vertrauens darein, dass die Hauptkriegsparteien daran interessiert sind, politisch zu befrieden statt eine im wahrsten Sinne des Wortes: Friedhofsruhe zu erzwingen.

Von Bente Scheller. Die Autorin leitet das Nahost-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung im libanesischen Beirut.

Träume in Trümmern
Wie könnte der Konflikt in Syrien beendet werden? Als deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation wurden wir gebeten, diese Frage zu beantworten. Aber angesichts der massiven Eskalation in Ost-Ghouta und Afrin und dem desaströsen Schweigen der Welt zu diesen brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit drängt sich vielmehr die Frage auf: Wie können wir es eigentlich ertragen, dem seit sieben Jahren anhaltenden Morden in Syrien zuzuschauen, ohne etwas zu tun?

Seit 2011 hat Syrien den dritten UN-Sondervermittler und zahllose Verhandlungsrunden hinter sich. Doch dem Frieden ist man keinen Schritt nähergekommen. Niemand setzt die Kriegsparteien nennenswert unter Druck, damit sie sich an politische Vereinbarungen halten.

Dabei sind die täglichen Kriegsverbrechen bestens dokumentiert und Tätern zuzuweisen. Wir wissen, wer die zivile Infrastruktur wie Kliniken bombardiert, wer ganze Städte gezielt aushungert, wer Giftgas einsetzt. Und wer diese Verbrechen deckt, wissen wir auch. Trotzdem nimmt die Welt teilnahmslos hin, wie die 400.000 Menschen in Ost-Ghouta geradezu massakriert werden.

Wie kann es sein, dass Russland sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig macht, aber der russische Botschafter nicht einmal von Deutschland einbestellt wird? Wie kann es sein, dass der NatoPartner Türkei ständig neue Waffendeals abschließen kann und zur gleichen Zeit in Afrin eine der letzten stabilen Regionen Syriens ins Chaos stürzt und offen mit Völkermord droht?

Aus dem Aufstand vom März 2011 gegen das Assad-Regime ist eine lebendige, aktive Zivilgesellschaft entstanden. In einigen Landesteilen ist es ihr gelungen, eine Alternative zu Diktatur und Dschihadismus aufzubauen, einen dritten Weg zu gehen – über Jahre auch in Ost-Ghouta. „Wir hatten einen Traum, und wir wollen weiter an diesem Traum arbeiten“, schrieb uns gerade eine Projektpartnerin von dort.

© Stephan Röhl

Nur: Die Tatenlosigkeit der Welt führt dazu, dass dieser Traum im Bombenhagel untergeht. Das Assad-Regime ist auf dem besten Weg, militärisch die Kontrolle zu gewinnen. Syrien wird darüber aber keinen Frieden finden. Die Diktatur mag das Land stabilisieren, aber zu welchem Preis?

Wenn Hunderttausende zu Tode gekommen sind, doch die Mörder keine Konsequenzen fürchten müssen; wenn Zehntausende täglich in den Gefängnissen gefoltert werden – dann ist das kein Frieden, es ist ein Rückfall ins dunkle Mittelalter. Und sollten sich die Kriegsverbrechen für Machthaber Assad auszahlen, dann wird sein Vorgehen in künftigen Konflikten Schule machen.

„Streubomben, weißer Phosphor und Chlorgas“, schrieb uns ein weiterer Partner jüngst aus dem seit Jahren belagerten Ost-Ghouta. „Wer das an Ort und Stelle erlebt, wird der Welt ihre Untätigkeit nie verzeihen.“

Von Ferdinand Dürr. Der Autor ist Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation „Adopt a Revolution“ (www.syrien-unterstuetzen.de).

Macht managen
Der syrische Aufstand des Jahres 2011 ist zu einem Vielfronten-Krieg geworden. Der Bürgerkrieg im engeren Sinne endete vergangenes Jahr, als die Nachschubwege der bewaffneten Opposition an den Fronten im Norden und im Süden gekappt wurden.

Möglich wurde das Ende dieser Kämpfe durch zwei wichtige Entwicklungen: die Beteiligung der Türkei an der russisch-iranischen Achse und das amerikanisch-russische Waffenstillstandsabkommen für den Südwesten des Landes. In den vergangenen Monaten sind diese separaten Waffenruhen im Westen Syriens zusammengebrochen, nachdem die Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition in Wien und Sotschi scheiterten.

Diese komplizierte Konstellation verdeutlicht, dass ein Ende des Syrien-Konflikts nur bei Erfüllung internationaler, regionaler und innenpolitischer Bedingungen in Syrien selbst möglich ist. Haupthindernisse auf internationaler Ebene sind das mangelnde Interesse der USA an einer Führungsrolle, der russische Widerwille gegen eine Lösung, die alle Gruppen einbezieht, sowie die Spannungen zwischen USA und Russland.

Zwei Nachbarstaaten – die Türkei und Israel – wollen ebenfalls den Status quo in Syrien ändern und sich ein Stück vom Kuchen sichern. Israel etwa will eine Pufferzone entlang der besetzten Golan-Höhen einrichten und ist offenbar entschlossen, auch weiterhin irantreue Gruppen in Syrien anzugreifen. Das Regime und die bewaffnete Opposition wiederum wurden von ihren Unterstützern zwar zum Waffenstillstand gedrängt, glauben aber immer noch an eine militärische Lösung des Konflikts.

Es gibt zwei Wege zur Lösung des Konflikts. Der kurze besteht darin, die Türkei und Israel weiterhin bei den jeweiligen Vereinbarungen über Deeskalationszonen zu beteiligen. Dies wird Syrien in diverse Einflusssphären spalten und möglicherweise ganz auseinanderbrechen lassen.

© Privat

Der längere Weg besteht in einer umfassenden militärischen und politischen Konfliktlösung statt der vielen verschiedenen und instabilen Waffenruhen. Nötig wäre ein Versuch, mit internationaler und regionaler Unterstützung die Berechnungen der syrischen Akteure zu ändern und auf eine Machtteilung zwischen dem Regime, den Kurden und der bewaffneten Opposition hinzuarbeiten, auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich ein nur schwer zu regierendes bundesstaatliches System wäre.

Allerdings ist das syrische Regime nicht geneigt, einer Übergangsregierung oder einem Rücktritt von Baschar al Assad zuzustimmen, weil es mehr als 70 Prozent des Territoriums kontrolliert. Vielmehr versucht Damaskus, den Zusammenbruch des Waffenstillstands zu nutzen, um die übrigen, noch von der Opposition kontrollierten Landesteile zu erobern.

Darin zeigt sich die von Russland unterstützte Absicht, zunächst eine militärische Lösung und erst dann eine politische anzustreben. Sich die Kontrolle über bestimmte Landesteile zu sichern, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Stabilität und Abwehr von Aufständen.

Hinzu kommt: Die syrischen Kurden werden durch die türkische Militärintervention geschwächt und dürften in ihrem Herrschaftsbereich auf die Region östlich des Euphrat begrenzt bleiben. Die Türkei und die kurdischen Kräfte unter einen Hut zu bekommen, wäre der letzte schwierige Schritt vor einem möglichen endgültigen Waffenstillstand.

Doch so lange die Kernprobleme des Konflikts nicht beigelegt sind, werden religiöse und ethnische Spannungen in Syrien anhalten.

Von Joe Macaron. Der Autor ist Fellow am Arab Center in Washington. Er analysiert dort vor allem die Konflikte im Nahen Osten.