Siedlungsausbau: Clinton dementiert inoffizielle Absprache mit Israel
Die US-Außenministerin Hillary Clinton bestreitet, dass die Bush-Regierung unter der Hand ihre Zustimmung zum Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegeben habe.
In den Verhandlungsaufzeichnungen, die die Obama-Administration von der Vorgänger-Regierung erhalten habe, gebe es keinen Hinweis auf "informelle oder mündliche" Absprachen in dieser Richtung, sagte Clinton am Freitag in Washington.
Sie reagierte damit vor Journalisten auf einen kürzlich in einer israelischen Zeitung veröffentlichten Meinungsartikel. Darin schrieb Dov Weissglass, seinerzeit Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, dass die Bush-Regierung inoffiziell grünes Licht für den Siedlungsausbau im Palästinensergebiet entsprechend dem Zuwachs der Bevölkerung gegeben habe. Wenn es eine solche stillschweigende Übereinkunft gegeben habe, dann sei sie "nicht Teil der offiziellen Position" der US-Regierung geworden, sagte Clinton.
US-Präsident Barack Obama hatte erst am Donnerstag in seiner Rede an die muslimische Welt in Kairo die Forderung nach einem Siedlungsstopp bekräftigt. Ein Ausbau verstoße gegen die Verpflichtungen, die Israel 2003 im Nahost-Friedensfahrplan eingegangen sei.
ZEIT ONLINE, cl, dpa
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