Sieg der Rechtskonservativen: Regierungspartei gewinnt Wahlen in Mazedonien

Der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski hat die Wahl zum Parlament und Staatsoberhaupt klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als der Hälfte aller Wahllokale habe seine Partei rund 42 Prozent der Stimmen erzielt, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit. Die sozialdemokratische Opposition kam demnach nur auf knapp 23 Prozent, die zerstrittenen beiden Parteien der albanischen Minderheit auf zusammen auf rund 23 Prozent.

Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov konnte sich mit 57 zu 39 Prozent gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski durchsetzen. Trotz des Sieges ist das neue Regierungsmandat für Gruevski offen.

Denn die Opposition erkannte das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht an. Es habe Stimmenkauf, Manipulationen mit Wählerdaten und Druck auf Bürger gegeben, sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev in Skopje. Er verlangte Neuwahlen zu fairen und demokratischen Bedingungen, die von einer technischen Regierung organisiert werden müssten. Die Regierung kontrolliert Medien, Justiz und Verwaltungen. Sie wies die Oppositionsvorwürfe wegen Wahlfälschung zurück. Sie sollten nur von der Niederlage dieses politischen Lagers ablenken.

Mazedonien ist eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent. Die Lage wird zusätzlich belastet durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, deren Anteil an den zwei Millionen Einwohnern auf zwischen einem Viertel und einem Drittel geschätzt wird. Zuletzt war es 2001 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.