Politik: Sieg ohne Siegel

Zwei Ziele verfolgen die USA mit dem Irak-Krieg: die Beseitigung des Saddam-Regimes und die vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen. Wenn diese erreicht sind, dann wäre der Krieg aus US- Sicht siegreich beendet. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Abgesehen vom Irak waren sich alle Beteiligten und Beobachter stets darüber einig, dass Amerika bereits vor Beginn der Kampfhandlungen als Sieger feststand. Aber auch jetzt, da mit den Kämpfen in Bagdad offenbar die entscheidende Phase begonnen hat, ist offen, wann der Krieg beendet sein wird und ob es einen Sieger im klassischen Sinne gibt. Üblicherweise ist ein Krieg beendet, wenn eine Seite kapituliert. Dies setzt voraus, dass der Verlierer wenigstens über Reste souveräner Staatlichkeit verfügt und seine Kapitulation erklären kann – so wie am Ende des zweiten Weltkriegs die Wehrmachtsführung oder im Kosovo-Krieg der damalige Staatschef der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic.

Im Irak ist völlig ungeklärt, ob es überhaupt noch irgendeine Instanz oder Autorität gibt, die die bedingungslose Beendigung der Kampfhandlungen anordnen und gegenüber dem Kriegsgegner verbindlich erklären kann. Von Saddam Hussein, dem bisherigen politischen Führer des Iraks, ist ein solcher Akt kaum zu erwarten. Selbst wenn er noch am Leben ist, sich im Land aufhalten sollte und tatsächlich zur bedingungslosen Kapitulation bereit wäre , ist höchst zweifelhaft, dass er jetzt noch die Staats- und Militärführung ausüben könnte. Denn bei ihrem Streben nach Regimewechsel im Irak haben die USA zunächst einmal de facto einen Zustand verlorener Staatlichkeit im Land herbeigeführt. Es ist auch nicht mehr zu erkennen, dass es eine funktionierende Kommunikation zwischen den kämpfenden Einheiten des Iraks und seiner politischen Führung gäbe. Der jetzt den Amerikanern entgegengebrachte militärische Widerstand ist offenbar nicht zentral koordiniert, sondern entspricht eher ungesteuerten Verzweiflungstaten, die allerdings den Eindruck des Widerstands bis zur letzten Patrone erwecken.

Mit einem formal besiegelten Waffenstillstand, der das definitive Ende der Kampfhandlungen markiert, ist auch nach Ansicht von Militärs kaum zu rechnen. In gewisser Hinsicht könnte daher das Kriegsende ähnlich ausfallen wie in Afghanistan, wo es gleichfalls keine effektive Staatlichkeit auf Seiten des Kriegsgegners gab. Der Kampf gegen die Taliban war beendet, nachdem Kabul eingenommen und in den wichtigsten regionalen Zentren des Landes kein militärischer Widerstand mehr geleistet wurde. Das Ende des Kriegs wurde einseitig verkündet.

Da dieser Sieg keineswegs einherging mit der vollständigen Entwaffnung des Feindes, waren zwar die Kämpfe beendet, doch von einer endgültigen Ausschaltung des Kriegsgegners kann bis heute keine Rede sein. Eine zentrale Gewalt – eine einheimische oder eine eingesetzte –, die Frieden und Sicherheit im gesamten Land gewährleistet, gibt es in Afghanistan bis heute nicht; allenfalls in Kabul, der Hauptstadt, gibt es leidlich funktionierende Ordnungsstrukturen. Mit Blick auf die ethnischen und religiösen Unruheherde im Norden und Süden könnte auch dem Irak eine lange Phase des Übergangs bevorstehen.

Peter Siebenmorgen