Sigmar Gabriel stellt Zwischenbericht vor: Rüstungsexporte deutlich gestiegen

Die Bundesregierung hat 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte 2015 bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen. Darunter seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorlage vorläufiger Zahlen.

Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht. Vergleichzahlen zu 2014 nannte er nicht. Die Summe der Einzelgenehmigungen lag seinerzeit bei 3,97 Milliarden Euro - Geschäfte mit EU- und Nato-Partnern eingerechnet waren es rund 6,5 Milliarden Euro.

Beim Katar-Geschäft habe er die noch 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler. Das dürften Unions-geführte Häuser gewesen sein.

SPD-Chef Gabriel hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz „Licht und Schatten“ aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei. (dpa)