Sigmar Gabriel über die NSA-Spähaffäre: "Die Kanzlerin nimmt Grundrechtsverletzungen in Kauf"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. „Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt“, sagte Gabriel im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg.

Gabriel forderte, Datensicherheit „zum deutschen Exportschlager“ zu machen, politisch und technologisch. „Dafür muss jedes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland verpflichtet werden, seine Daten zu verschlüsseln. Wir müssen deutsche und europäische Cloudtechnologien fördern, weil sonst bald alle deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Tropf von Microsoft & Co und damit der NSA hängen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Das werde die USA wirtschaftlich unter Druck setzen und „hilft vermutlich wesentlich mehr als ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington“.

Der SPD-Chef wies den Vorwurf zurück, bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet. „Das ist doch Quatsch und der billige Versuch von CDU und FDP, die SPD in diesen Sumpf zu ziehen.“

Vor rund zehn Jahren, als zuletzt ein Sozialdemokrat im Kanzleramt die Geheimdienste kontrollierte, habe es Facebook noch nicht gegeben – und die technischen Möglichkeiten zum Ausspionieren von 15 Millionen Mails pro Tag auch nicht. Die „Totalüberwachung unserer Bürger und das flächendeckende Ausspionieren unserer Wirtschaft“ habe Frau Merkel allein zu verantworten.