Sigmar Gabriel und der Kampf um TTIP: Die bezirzte Parteibasis

Berlin - Das trojanische Pferd der Demonstranten vor dem Willy-Brandt- Haus machte auf Sigmar Gabriel offensichtlich großen Eindruck. In der Fachkonferenz der SPD zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) kam der Parteichef jedenfalls schnell auf das meterhohe Objekt zu sprechen, mit dem Aktivisten medienwirksam gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und den USA protestierten. „Der Slogan ,TTIP ist böse’ bringt uns nicht weiter“, kritisierte Gabriel. Wer nur Emotionen schüren wolle, der vertraue den Menschen nicht. In guter aufklärerischer Tradition setze er darauf, „dass Argumente stärker sind als Bilder in der Zeitung“.

Angesichts der aktiven Protestszene gegen das Handelsabkommen, der bröckelnden öffentlichen Zustimmung zu dem Vorhaben in Deutschland und vor allem der skeptischen bis ablehnenden Haltung vieler in der eigenen Partei versuchte der Wirtschaftsminister am Montag gleich auf zwei Veranstaltungen, wieder in die Offensive zu kommen. Denn Gabriel ist überzeugt, dass der Abstieg Europas näherrückt, wenn TTIP scheitert. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, erklärte er bei einer Konferenz der Wirtschaft am Vormittag: „Wir reden zu viel über Chlorhühnchen und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“ Tatsächlich gehe es um Wachstum und möglichst hohe Standards für die weltweite Handelsarchitektur.

Bei einem Scheitern aber würde China gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmen – und Europa hätte dann keine Chance mehr, weltweit Standards zu setzen. „Die neuen Regeln werden so oder so geschrieben, die Frage ist nur von wem“, sagte Gabriel.

Zur SPD-Konferenz am Nachmittag brachte der Parteichef den Parteifreunden – vor allem den kritischen – dann eigens einen Kompromissvorschlag mit. Im Herbst 2014 hatte ein Parteikonvent Bedingungen für TTIP und das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta formuliert und unter anderem gefordert, private Schiedsgerichte dürften nicht die Entscheidungen nationaler Gesetzgeber aushebeln. Der schon ausverhandelte Ceta-Vertrag mit Kanada gilt als eine Art Blaupause für das Abkommen mit den USA, das beide Seiten noch verhandeln.

Gabriel setze sich am Wochenende mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen zusammen und fand einen gemeinsamen Nenner. Demnach sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nicht vor privaten Schiedsgerichten in ihrer bisherigen Form entschieden werden. Nicht private Anwälte, sondern Berufsrichter oder qualifizierte Wissenschaftler müssten entscheiden, am Ende des Prozesses solle gar ein „internationaler Handelsgerichtshof stehen“, sagte Gabriel. Das alles soll – wenn es nach der SPD und ihren europäischen Schwesterparteien geht – in jedem Fall für TTIP gelten, möglichst aber auch für Ceta.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der SPD auftrat, zeigte sich von dem Vorschlag angetan. „Ich denke, das ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden“, sagte Malmström. Sie wolle darüber mit den 28 EU-Staaten beraten. Generell brauche es mehr Transparenz und unabhängige Schiedsrichter für die Verfahren. Dennoch könnten die Verhandlungen bezüglich des Ceta-Abkommens nicht neu aufgerollt werden, man müsse mit den Kanadiern reden und schauen, wo man noch „einzelne Formulierungen ergänzen“ könne. Für Gabriel ist die Unterstützung aus Brüssel auch deshalb wichtig, um den kritischen Parteifreunden zu beweisen, dass er sich um Verbesserungen des Ceta-Abkommens bemüht, an dem sich auch TTIP orientieren wird. Bislang argumentieren auch die Kanadier, es könne keine Nachverhandlungen geben. TTIP-Kritiker bezeichneten den Vorschlag Gabriels deshalb als „Nebelkerze“ und „Täuschungsmanöver“.

Auch die Wirtschaft umarmt die TTIP-Kritiker inzwischen

Allzu schwach ist die Verhandlungsposition der Sozialdemokraten in diesem Punkt aber nicht. Denn die SPD spielt im Ringen um TTIP und Ceta in doppelter Hinsicht eine wichtige Rolle. Sie wird nicht nur bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag die Partei sein, die über das Schicksal des Vertrags maßgeblich mitentscheidet, sondern könnte bereits im EU-Parlament zu einem deutlich früheren Zeitpunkt die Verträge zum Kippen bringen. „Wenn die kritischen Punkte wie das Investorschiedsverfahren in Ceta und TTIP nicht ausreichend nachgebessert werden“, warnte Bernd Lange, SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, „dann sehe ich die Gefahr eines Acta II.“ Das bereits fertig verhandelte Abkommen Acta war im EU-Parlament verhindert worden. „Wir werden kein schlechtes Abkommen beschließen“, sagte Lange.

Die Zuhörer im bis auf den letzten Platz gefüllten Willy-Brandt-Haus waren zum Großteil Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Gewerkschaften. Die eigene Parteibasis will Gabriel im Juni bei einem Konvent überzeugen.

Wie vorsichtig Gabriel mit der wachsenden kritischen Öffentlichkeit umgeht – immerhin haben 1,5 Millionen Europäer, darunter viele Deutsche, bisher eine Stop-TTIP-Petition unterzeichnet – zeigte sich bereits am Vormittag beim Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Dort würdigte Gabriel die Kritiker auch in Anwesenheit der Freihandelsbefürworter: „Seien wir ehrlich, die Diskussion hat erst den Finger in die Wunden gelegt und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen.“

BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte, schon heute hinge in der Industrie jeder zweite Arbeitsplatz am Export. Ziel sei es nicht, einen transatlantischen Binnenmarkt ohne Regeln zu schaffen, sondern unnötige Regelungen abzuschaffen. „Es versteht sich von selbst, dass die Entscheidungshoheit von Regierungen und Parlamenten nicht eingeschränkt werden darf“, beteuerte Grillo. „TTIP wird nur erfolgreich, wenn es von der Bevölkerung akzeptiert wird, wenn Vertrauen geschaffen wird. Das erreichen wir nur, wenn wir miteinander reden.“

Und auch DIHK-Chef Eric Schweitzer bemühte sich um versöhnliche Töne: „Es geht uns beim TTIP um Bürokratieabbau – und nicht etwa um Demokratieabbau.“ Er fügte hinzu: Dass eine Vereinfachung des Handels nicht auf Kosten der Verbraucher oder Arbeitnehmer gehen dürfe, „steht auch für die Wirtschaft außer Frage“.