Sigmar Gabriel wirft EU Machtmissbrauch vor: „Sie will die Hoheit über die deutsche Energieversorgung“

Einen Tag vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel der EU-Kommission Machtmissbrauch vorgeworfen. In einer Rede vor Managern der Energiewirtschaft in Berlin sagte der SPD-Chef und Vize-Kanzler am Dienstag: „Die EU versucht, über das Wettbewerbsrecht Zugriff auf die nationale Energiepolitik zu bekommen.“ Hintergrund ist, dass die Kommission im Dezember ein Prüfverfahren wegen der Ausnahmeregeln der Industrie bei den Ökostromkosten eingeleitet hat, die sie als unerlaubte staatliche Beihilfen wertet. Ziel sei es dabei aber, die Hoheit über die deutsche Energieversorgung zu bekommen, sagte Gabriel.

„Ich habe manchmal den Eindruck, für manchen hat das weniger mit Energiepolitik und mehr mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun“, fügte Gabriel hinzu. „Da müssen wir eine klare Haltung haben.“ Im Zuge der Euro-Krise hatte es wiederholt Kritik aus Brüssel und EU-Nachbarländern an dem Umstand gegeben, dass Deutschland deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert.

Sigmar Gabriel plädierte für schnelle Verhandlungslösung mit EU

Gabriel rechtfertigte die bestehenden Befreiungen der Industrie von den Kosten der Energiewende. Damit versuche man nur, die dramatischen Belastungen für die Industrie, die es in anderen Ländern nicht gebe, etwas zu mildern. Zudem profitiere ganz Europa davon, dass Deutschland seit Jahren Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien pumpe und damit dazu beigetragen hat, dass diese Technologien konkurrenzfähig gegenüber konventionellen Kraftwerken auf Basis von Kernkraft, Kohle und Erdgas werden. „Deutschland finanziert die Lernkurve für andere Länder in Europa“, sagte der Minister.

Gabriel plädierte zugleich für eine schnelle Verhandlungslösung mit der EU und gegen einen Streit bis zum Europäischen Gerichtshof. Bis zum Sommer brauche man eine Einigung.