Signal an den Osten: Horst Seehofer inszeniert seine Heimatstrategie

Horst Seehofer ist am Mittwoch in einer Doppelrolle aufgetreten. Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin war die Bühne. Der Titel des Stücks: „Unser Plan für Deutschland“. Seehofer gab routiniert den Bundesinnenminister, der in Personalunion auch Heimatminister ist. Aber auch als ehemaliger bayerischer Ministerpräsident setzte sich der CSU-Politiker gekonnt in Szene, mit fast schon heimweherfüllter Stimme.

Mit großer Geschmeidigkeit glitt er von der einen in die andere Rolle und wieder zurück. Um Gleichwertigkeitspolitik ging es, um die „Heimatstrategie der Bundesregierung“, letztlich um das, was man Strukturpolitik nennt: die räumlich ausgerichtete Förderung von Wirtschaft, Infrastruktur und Kultur, auf dass sich die regionalen Unterschiede einigermaßen im Rahmen halten und keine abgehängten Ecken entstehen. Und da forderte nun der Bundesminister Seehofer für die Gesamtnation, was der Ex-Ministerpräsident in Bayern immer schon gewusst und gemacht hat.

Erfolgreich, wie Seehofer anmerkt. Ja, mit Strukturpolitik, richtig gemacht, da kann man weit kommen. Die regionalen Unterschiede seien daheim nicht mehr so groß, Oberfranken ist sozusagen näher an München gerückt. Wo die weiß-blaue Fahne weht, so durfte man ihn verstehen, ist Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kein Problem mehr. Oder nur noch ein kleines. Von Bayern lernen...

Braucht Bayern dann noch Bundesmittel?

Was natürlich Fragen nach sich zieht: Braucht Bayern dann noch Bundesmittel aus dem großen „Plan für Deutschland“? Und warum überhaupt soll der Bund sich nun an etwas heranwagen, was jedenfalls im Freistaat so famos mit landespolitischen Mitteln von allein gelungen ist? Aber es gibt ja noch andere Länder in Deutschland, und für die hatte Seehofer die Kolleginnen Julia Klöckner und Franziska Giffey mitgebracht.

Auch sie einst Akteurinnen auf den Ebenen, denen der Bund nun mit einigen Milliarden Euro (die genaue Summe blieb im Ungefähren) unter die schwachen Arme greifen will. Klöckners Heimat, das einst von ihrer CDU, aber seit vielen Jahren schon von der SPD regierte Rheinland-Pfalz, wird besonders von der geplanten Altschuldenhilfe profitieren, denn dort gibt es sehr viele Kommunen mit zu hohen Kassenkrediten.

Und Giffey, eine Pflanze der Berliner Kommunalpolitik, im Bundeskabinett zum Ost-Gesicht der SPD geworden, machte deutlich, wie sehr die Ost-Länder weiterhin vom Engagement des Bundes profitieren werden.

Das Kabinett beschließt einen Bundesplan

Das Bundeskabinett hatte am Vormittag einen Beschluss gefasst, Ergebnis der einjährigen Arbeit einer Kommission, besetzt aus nahezu allen Bundesministerien und (laut Seehofer „neben“ den Bundesressorts) den Ländern und den Kommunalverbänden. Das Ziel war, die Bundesförderung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II für den Osten neu auszurichten. Mehr Geld sollte in West-Regionen fließen, ohne den Osten zu vernachlässigen, mehr Förderung war für ländliche Räume vorgesehen, ohne die städtischen außen vor zu lassen. Eine neu austarierte Strukturpolitik wollte man schaffen.

Aber was Seehofer, Klöckner und Giffey am Mittwoch vorstellten, war nicht das Ergebnis der Kommission, sondern einer Spitzenrunde der Koalitionspolitiker in Berlin – ein Bundesstück sozusagen, über das man, später im Jahr, noch einmal mit Ländern und Kommunen reden will.

Offenkundig sollte es vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober ein Signal geben, dass viele Bundesmittel weiter in den Osten fließen – Giffey sprach offen von einem neuen Solidarpakt, was die Ost-Ministerpräsidenten stets vermieden hatten, als es vor zwei Jahren um einen neuen Finanzausgleich ab 2020 ging, der den alten – samt dem Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II – ersetzen wird.

Kommission ins Uferlose

Und offenkundig trieben die Vorstellungen der vielen Akteure in der Gleichwertigkeits-Kommission so weit auseinander, dass die Bundesregierung ihren „Plan für Deutschland“ als Leitschnur für die weitere Debatte präsentieren musste, um die Dinge wieder einzufangen. Eine konkrete Summe, die diese von Seehofer gar als „Paradigmenwechsel“ angekündigte strukturpolitische Neuausrichtung den Bund kosten wird, gibt es nicht. Seehofer betonte, und dabei wandte er sich mit mahnender Miene auch an die beiden Kolleginnen, dass alles im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung realisiert werden solle – die Einzelressorts müssten schauen, wie sie ihre jeweiligen Pläne für den großen Plan finanzierten.

Unbeeindruckt vom Bundesstaatstheater der drei Minister zeigte sich die Opposition. Britta Haßelmann, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, sprach von einem „kraftlosen Alleingang der Bundesregierung“, die Länder und Kommunen nicht berücksichtige. Für die Entlastung der Kommunen von Altschulden gebe es „weder eine konkrete Lösung noch einen Fahrplan“ – freilich ist das Thema koalitionsintern und auch zwischen den Ländern so umstritten, dass sich auch Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch auf Twitter eher wolkig äußerte.

Die Grünen-Lösung: ein Tilgungsfonds, in den die kompletten Kassenkreditschulden der Kommunen in Höhe von 54 Milliarden Euro übernommen werden sollen. Eine solche Vollentschuldung aber lehnte Seehofer ausdrücklich ab. Auch die FDP ist offen für eine Altschuldenhilfe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, sie könne aber nur unter Auflagen fließen – es müsse sichergestellt sein, „dass nach der Entschuldung eine unkontrollierte Ausgabenpolitik nicht wieder in die Schulden zurückführt“.