"Signal gegen den politischen Islam": Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder

Das Parlament in Österreich hat am Mittwochabend ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ verabschiedete Gesetz untersagt das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Das Verbot gilt vor allem für das islamische Kopftuch und nach Angaben der Regierung ausdrücklich nicht für die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs.

Das Gesetz solle ein „Signal gegen den politischen Islam“ sein und muslimische Mädchen von einer „Unterwerfung“ befreien, hieß es aus ÖVP und FPÖ. Die Opposition stimmte bis auf zwei Abgeordnete gegen das Gesetz und warf der Regierung vor, es gehe ihr nicht um das Wohl der Kinder, sondern vor allem um Schlagzeilen. Auch Islamverbände hatten das Gesetzesvorhaben kritisiert.

Die Regierung selbst hatte vorab betont, sie rechne mit Beschwerden vor dem Verfassungsgericht. Da es nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, hat das neue Gesetz keinen Verfassungsrang.

Auf EU-Ebene wird zurzeit über ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gestritten, über das der Europäische Gerichtshof zu entscheiden hat. (KNA)