Simbabwe: Mugabe soll Wahlergebnis bekannt geben

Kapstadt - Der Handschlag und das Lächeln von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seinem simbabwischen Amtskollegen Robert Mugabe ließen den Ausgang des Treffens bereits erahnen: Und tatsächlich ging der Krisengipfel der 14 Staaten des südlichen Afrika (SADC) zu Simbabwe am frühen Sonntagmorgen nach mehrstündigen Beratungen abermals ohne eine klare Verurteilung des Unrechtregimes in Harare zu Ende. Statt dessen forderten Gipfelteilnehmer eine schnelle Veröffentlichung der seit zwei Wochen von Mugabe geheim gehaltenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und drängten die Konfliktparteien, diese dann auch zu akzeptieren. Gleichzeitig bekräftigten die Teilnehmer erneut die Vermittlerrolle Mbekis in dem Konflikt.

Ob der südafrikanische Präsident angesichts seiner fortgesetzten Schützenhilfe für Mugabe noch ein ehrlicher Makler sein kann, wird inzwischen nicht nur von der simbabwischen Opposition angezweifelt. Erst am Samstag hatte Mbeki nach einem privaten Treffen mit Mugabe in Harare im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es in Simbabwe „keine Krise“ gäbe. Mit keinem Wort ging Mbeki darauf ein, dass Mugabe ein Wahlergebnis anfechtet, das der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Auch verlor Mbeki kein Wort über die jüngsten Übergriffe der simbabwischen Sicherheitskräfte gegen die oppositionelle Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) sowie die neuerlichen Besetzungen von mehr als 60 Farmen, die weißen Simbabwern gehören.

Die MDC zeigte sich mit den Ergebnissen des Gipfels nach Worten ihres Generalsekretärs Tendai Biti dennoch „ziemlich zufrieden“. Ursprünglich hatte die MDC von dem Gipfel eine klare Aufforderung der SADC-Staaten an Mugabe erwartet, seine Wahlniederlage einzugestehen. Es sei höchste Zeit für Afrikas Führer, Mugabe in die Schranken zu weisen und den harten Griff seiner selbstmörderischen Herrschaft zu lösen, hatte Oppositionsführer Tsvangirai im unmittelbaren Vorfeld des Gipfels gesagt.

Unterdessen eskaliert die Lage in Simbabwe weiter, weil es dort auch zwei Wochen nach der Wahl noch immer keinen offiziellen Sieger gibt. Offiziell bestätigt ist bislang nur, dass Mugabes regierende Zanu-Partei bei den Wahlen ihre Mehrheit im Parlament an die Opposition verloren hat. Deshalb hat das Regime nun auch die Ergebnisse dieser Wahl angefochten und in 23 Wahlkreisen eine Neuauszählung angeordnet. Die Opposition lehnt eine Neuauszählung ab. „Wir widersprechen der Neuauszählung, die die Wahlkommission angeordnet hat, weil wir glauben, dass damit der Wille des Volkes geändert werden soll“, sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. „Die Wahrheit ist, dass wir gewonnen haben“, sagte der Sprecher. “ Wolfgang Drechsler