Simbabwe : Mugabes Regierung droht westlichen Journalisten

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Krisenstaat Simbabwe hat die Regierung westlichen Journalisten bei Fehlverhalten mit Strafverfolgung gedroht. Südafrika hat der Weltöffentlichkeit Versagen vorgeworfen.

Harare/Johannesburg - Sowohl akkreditierten Korrespondenten wie auch ohne offizielle Akkreditierung ins Land reisenden Journalisten drohe bei Fehlverhalten Strafverfolgung, erklärte das Informationsministerium nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald".

Namentlich wurden vor allem die Korrespondenten Jan Raath von der britischen "The Times" und Peta Thornycroft vom "Daily Telegraph" gerügt. "Die Regierung könnte sich gezwungen sehen, gegen sie vorzugehen", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Auch der amerikanische TV-Nachrichtensender CNN wird beschuldigt, mit seinen Berichten auf einen "Regimewechsel" in Simbabwe hinzuarbeiten. Das Land hat in der Vergangenheit nur sehr wenigen ausländischen Journalisten eine Akkreditierung gegeben und beschränkt die Arbeit der nationalen Berichterstatter. Sie müssen für eine staatliche Zulassung erst eine Art Gesinnungstest erfolgreich bestehen.

Vorwurf an westliche Botschaften

Das Ministerium erklärte, westliche Botschaften schmuggelten ausländische Reporter ins Land. Es warnte zugleiche Simbabwer, dass sie im Falle einer Beherbergung dieser Journalisten ebenfalls mit Strafverfolgung zu rechnen hätten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Es ist daher wichtig, dass alle Simbabwer, die welche Ausländer auch immer beherbergen, ihnen sagen, dass sie sich umgehend beim Informationsministerium zu melden und eine Akkreditierung zu beantragen haben, sollten sie Journalisten sein."

Südafrika hat der Weltöffentlichkeit vorgeworfen, die Krise in Simbabwe durch mangelnde Koordination verschleppt zu haben. Hätten sich die internationalen Regierungen auf einen gemeinsamen Ansatz in Sachen Simbabwe geeinigt, hätte die aktuelle Krise in dem afrikanischen Land vermieden werden können, sagte Vize-Außenminister Aziz Pahad. Er betonte auf einer Konferenz in Pretoria, ein gemeinsamer Ansatz Europas, der USA und Südafrikas hätte für anhaltende kritische Diskussionen und Dialog gesorgt. "Uns wurde gesagt, dass wir alle auf der Grundlage der selben Notenblätter arbeiten, doch es sieht so aus, als ob wir alle in verschiedenen Kapellen gespielt haben", meinte Pahad.

Kritik anderer Regierungen an Südafrikas Stillschweigen zu der Lage in Simbabwe sei daher unfair. Sie sollten vielmehr erklären, wie sich der Staat sonst hätte verhalten sollen. Pahad betonte jedoch: "Es ist definitiv nicht unsere Absicht, kriegerische Erklärungen abzugeben, um uns gut zu fühlen und Regierungen außerhalb des Kontinents zu gefallen." Die einzige Lösung für Simbabwe bestehe im konstruktiven Dialog zwischen allen Parteien.

Südafrika war international durch seine jahrelange Zurückhaltung gegenüber der Regierung von Präsident Robert Mugabe in die Kritik geraten. Mugabe geht mit immer härterer Hand gegen Oppositionelle im Lande vor und versucht sie mit repressiven Gesetzen und Willkür niederzuhalten. (tso/dpa)

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