Simbabwe: Regierungspartei will Dienstag Amtsenthebung Mugabes einleiten

Die Parlamentsfraktion von Simbabwes Regierungspartei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe auf den Weg gebracht. Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das sagte ein Abgeordneter der Partei am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Mugabe ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen.

Mugabe wird unter anderem eine chaotische Regierungsführung und die Übergabe von Amtsgeschäften an seine Frau Grace vorgeworfen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Lovemore Matuke am Montag. Zudem habe er mehrere Minister und Vizepräsidenten mit fragwürdigen Begründungen entla ssen. Die Abgeordneten wollten noch am Montag erstmals über das Verfahren beraten. Die Prozedur ist jedoch komplex und kam bislang noch nie zum Einsatz. Mugabe ist in Simbabwe seit 1980 an der Macht. Das von seiner Partei gesetzte Ultimatum zum Rücktritt hatte Mugabe verstreichen lassen. Die Frist lief am Montagmittag ab, ohne dass der 93-jährige Staatschef der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre.

Der seit einem Militärputsch vom vergangenen Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte am Sonntagabend in einer Rede an die Nation Fehler eingeräumt. Flankiert von der Militärführung erklärte er aber überraschend auch, dass er weiter im Amt bleiben wolle. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierungspartei Zanu-PF Mugabe als Vorsitzenden abgesetzt und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei forderte seinen Rücktritt bis Montagmittag. Andernfalls würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, hieß es. Zanu-PF soll demnach künftig vom unlängst von Mugabe geschassten Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden.

„Ihre Zeit ist abgelaufen“

Die einflussreiche Gruppe der Veteranen des Befreiungskriegs forderte den sofortigen Rücktritt Mugabes. Der 93-Jährige leide offenbar unter „klinischem Realitätsverlust“, sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Christopher Mutsvangwa, am Montag. Mugabe sei seit 37 Jahren an der Macht, nun solle er keine weiteren 37 Sekunden mehr bleiben, forderte er. „Ihre Zeit ist abgelaufen“, sagt er an Mugabe gerichtet. Die Veteranen riefen zu neuen Massenprotesten auf.

Mugabe ist in dem verarmten Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen. Soldaten nahmen nach dem Putsch einige Minister, die Grace unterstützten, fest, darunter Finanzminister Ignatius Chombo.

Das Militär hat Mugabe festgesetzt und wollte ihn zu einer freiwilligen Amtsaufgabe drängen. Damit wollten die Putschisten seiner Ablösung den Anstrich eines verfassungsgemäßen Machtwechsels geben. Offenbar soll einer Übergangsregierung unter Führung Mnangagwas Platz gemacht werden. Veteranenführer Mutsvangwa sprach dem Militär am Montag die Kompetenz ab, den nötigen Wechsel herbeizuführen. Die Generäle sähen Mugabe wohl immer noch als ihren Oberbefehlshaber, kritisierte er.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in den Straßen der Hauptstadt Harare ausgelassen Mugabes Rücktritt und einen demokratischen Neuanfang gefordert. (dpa)