Sind Uiguren an der Produktion beteiligt?: Warum Apple versucht, ein Zwangsarbeit-Gesetz zu stoppen

Am 22. September passierte das Gesetz mit überwältigender Mehrheit von 406 zu drei Stimmen das US-Abgeordnetenhaus – nun will der Appl-Konzerne es abschwächen. „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ ist der Name des Gesetzes. Amerikanische Firmen sollen demnach gewährleisten, dass keine Zwangsarbeiter aus chinesischen Umerziehungslagern an ihren Produktionsketten beteiligt sind.

Mehr als eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten sollen in Chinas autonomer Region Xinjiang in Umerziehungslagern unterdrückt und zur Arbeit gezwungen werden. China spricht offiziell davon, damit „Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus“ ausrotten zu wollen.

Zwei US-Kongressmitarbeiter, die an den Gesprächen mit den US-Firmen zur Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind, berichten nun der Washington Post, dass gerade Apple in einem Dilemma zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Interessen stecke.

Denn: Apple ist abhängig von China, wenn es um die Herstellung von Soft- und Hardware geht. Und laut Menschenrechtsberichten sind Uiguren daran beteiligt. Den beiden Kongressmitarbeiter zufolge sagte Apple, dass auch andere Firmen das Gesetz, so wie es formuliert ist, stoppen wollen.

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„Was Apple am liebsten machen würde, ist Rumsitzen und Besprechen, ohne dass es Konsequenzen gibt“, sagte Cathy Feingold, die Direktorin der größten US-Arbeitergewerkschaft, der „Washington Post“. „Sie sind schockiert, weil sie zum ersten Mal dazu gezwungen werden könnten, etwas durchzusetzen.“

Apple sieht keine Anzeichen für Zwangsarbeit

Apple verteidigte sich auf die Berichte hin. Die Firma habe „sich verschrieben sicherzustellen, dass jeder in unserer Produktionskette mit Würde und Respekt behandelt wird“, so Apple-Sprecher Josh Rosenstock. „Wir verabscheuen Zwangsarbeit und unterstützen die Ziele des Uyghur Forced Labor Prevention Act.“

Bereits früher in diesem Jahr hatte Apple mitgeteilt, eine detaillierte Untersuchung habe ergeben, dass es in der Produktion in China keine Anzeichen von Zwangsarbeit gebe. Apple-Chef Tim Cook hatte schon damals Zwangsarbeit als „abscheulich verurteilt“.

© Brooks Kraft für Apple Inc./Reuters

Nur gibt es tatsächlich Gründe für Apple und andere US-Firmen, das Gesetz abzuschwächen. Denn es würde sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens direkt verantwortlich dafür machen, dass es Menschenrechtsverstöße in ihren Produktionsketten gibt. Es würde es ihnen sehr schwer machen, solchen Vorgehensweisen zu ignorieren.

Coca-Cola will seinen Namen sogar komplett streichen

Auf der anderen Seite würde es den US-Behörden mehr Macht geben, solche Menschenrechtsverstöße zu bestrafen. Denn: Mit einer Klausel im Gesetz versichern die unterzeichnenden Firmen, dass keine Zwangsarbeiter aus Xinjiang für Produktion beitragen. Die Einfuhr von Gütern, die auf diesem Wege produziert werden, ist bereits verboten.

Nachdem das Gesetz bereits das Abgeordnetenhaus passiert hat, wollen die Unternehmen ihre letzte Gelegenheit nutzen, es für sich noch passender zu gestalten. Denn schon bald entscheidet der US-Senat darüber, ob es gebilligt wird. Apple und Co. versuchen deshalb nun also den beiden Kongressmitarbeitern zufolge das Gesetz abzustumpfen.

Dabei zielt das Gesetz vor allem auf die Textilindustrie und andere technisch einfache Industrien ab, die weniger Qualifikationen von den Arbeitern erfordern. Auch die Zuckerindustrie zählt dazu. Nicht verwunderlich deshalb, dass drei Firmen ihre Namen sogar komplett aus dem Gesetz herausstreichen wollen: Patagonia, Costco – und Coca-Cola.