Sipri-Rüstungsreport: Moskau spart am Militär

Man liest’s und wundert sich: Allenthalben steigen die Militärausgaben – nur die russischen sind im vergangenen Jahr erstmals seit 1998 gesunken. Um satte 20 Prozent sogar, auf 66,3 Milliarden Dollar. Das berichtete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Mittwoch.
Wie kann das sein? Es ist noch kein halbes Jahr her, dass die Carnegie-Stiftung in einer Studie über die russische Aufrüstung feststellte, bis 2027 wolle Moskau in der Lage sein, zwei große Kriege gleichzeitig zu führen. Dafür sollten in der kommenden Dekade 19 Billionen Rubel, umgerechnet rund 300 Milliarden Dollar investiert werden, vor allem ins Heer, die Luftwaffe und bei den Atomstreitkräften. Zu etwa gleichen Zeit schrieb Russland-Experte Dmitry Gorenburg in einer Studie der Harvard-Universität, Russlands Rüstungsindustrie lasse die direkten Konkurrenten wie zum Beispiel die Nato alarmiert aufhorchen: „Russland kann sich schon heute in einem konventionellen Krieg gegen jeden Gegner verteidigen und jeden Nachbarstaat außer China besiegen“. Und jetzt liegt Russland hinter den USA, China und Saudi-Arabien in der Liste der Länder mit den höchsten Militärausgaben nur noch auf Platz 4?
Die Sipri-Forscher selbst sehen als einen Grund dafür nicht etwa einen Kurswechsel, sondern Russlands Wirtschaftskrise. „Die Modernisierung des Militärs bleibt eine Priorität in Russland, doch die wirtschaftlichen Probleme, die das Land seit 2014 erlebt, schränken das Rüstungsbudget ein“, erklärte Sipri-Forscher Siemon Wezeman.

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitische Sprecher der SPD, begrüßt die Entwicklung. „Sie zeigt, dass es sinnvoll und richtig ist, bei den Sanktionen den europäischen Schulterschluss zu üben“, sagte Felgentreu. Man müsse sich jetzt in Ruhe ansehen, „ob Rüstungsausgaben anderweitig versteckt werden oder ob es sich um eine echte und nachhaltige Absenkung handelt“.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist skeptisch: Die Reduzierung der Rüstungsabgaben nach Jahren massiver Aufrüstung bedeute „keine Entwarnung, solange der Kreml in der Ukraine hoch aggressiv agiert“.
Russland hat bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und im Syrien-Krieg seine militärische Macht gezeigt. Sipri-Experte Wezeman erwartet nun, dass die Kürzung der Militärausgaben sich direkt auf die Beschaffung von Waffen und Militäreinsätze auswirkt – und die Regierung in Moskau zum Beispiel ihr Engagement in Syrien oder die Marinepräsenz im Atlantik zurückfährt.
Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben dem Sipri-Bericht zufolge vor allem im Mittleren Osten, in Afrika südlich der Sahara, in Südamerika, Zentral-, Süd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa. Hier wirke sich weiterhin die Angst vor einem Konflikt mit Russland aus. Auch Deutschland gab 2017 so viel Geld für Waffen und Militär aus wie zuletzt vor fast zehn Jahren. Die Rüstungsausgaben stiegen um 3,5 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro.