Sitzblockade nach Putsch: Demonstranten im Sudan trotzen dem Militär

Das Militär im Sudan hat vergeblich versucht, Teile der Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum zu räumen. Soldaten wollten am Montag von Demonstranten errichtete Barrieren abbauen, gaben aber angesichts des Widerstands der Menschen auf dem Platz auf, wie Augenzeugen berichteten. Die Organisatoren des Protests, das Gewerkschaftsbündnis SPA, forderten Anhänger auf, die Sitzblockade rasch zu verstärken, um die Errungenschaften der „Revolution“ zu verteidigen. Auf dem Platz sollen sich Augenzeugen zufolge weiter Tausende Demonstranten aufhalten. Das Militär erklärte später, die Soldaten hätten lediglich die Straßen säubern wollen, um die Sicherheit der Zivilisten zu garantieren.

Die seit rund zehn Tagen andauernde Sitzblockade wird als einer der Auslöser für den Militärputsch vom vergangenen Donnerstag gesehen, durch den Langzeitpräsident Omar al-Baschir abgesetzt wurde. Der seither regierende militärische Übergangsrat hat die Demonstranten bislang gewähren lassen.

Der britische Botschafter erklärte nach einem Treffen mit einem General, oberste Priorität sei: „Keine Gewalt und kein Versuch, die Sitzblockade gewaltsam aufzulösen.“ Großbritannien fordere auch die „rasche Bildung einer zivilen Übergangsregierung durch ein transparentes, glaubwürdiges und umfassendes Vorgehen“, erklärte Botschafter Irfan Siddiq auf Twitter.

Die Generäle führten auch Gespräche mit dem Botschafter der Europäischen Union, Jean-Michel Dumond, und der Vertreterin der Niederlande, Karin Boven, wie die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur Sunda berichtete.

Generäle bemühen sich um Übergangsregierung

Das Nachbarland Äthiopien wiederum gratulierte den Sudanesen zu ihrer „Hartnäckigkeit bei der Herbeiführung des Wandels“. Ministerpräsident Abiy Ahmed forderte den Militärrat auf, friedlich und im Dialog mit allen Parteien eine Übergangsregierung zu bilden, um gemeinsamen einen „gestärkten, vereinigten und demokratischen Sudan“ zu schaffen.

Die Generäle bemühen sich derzeit, in Gesprächen mit Vertretern der Opposition eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Als Zugeständnis hatte das Militär am Sonntag erklärt, der Ministerpräsident solle ein von den Parteien ausgesuchter Experte werden. Einzig die bislang regierende Nationale Kongresspartei (NCP) soll ausgeschlossen bleiben. Der Staatspräsident soll aus den Reihen der Streitkräfte kommen. Das Bündnis SPA und andere Vertreter der Opposition fordern jedoch eine komplett zivile Regierung.

Im Sudan war es seit Dezember 2018 zu Massenprotesten gekommen. Zunächst richteten sich diese gegen eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise, dann gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung und schließlich direkt gegen Präsident Al-Baschir. Nach dem Putsch nahm ihn das Militär fest und hält ihn seither an einem unbekannten Ort fest. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen der brutalen Massaker in der westlichen Provinz Darfur Haftbefehl gegen Al-Baschir erlassen. Die Militärführung will ihn aber nicht ausliefern. (dpa)