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Skandal um Asylentscheide : Suche nach Sündenböcken lenkt von Missständen im Bamf ab

In der Affäre um das Bamf muss zwar persönliche Verantwortung festgestellt werden. Das darf aber die grundsätzlichen Fragen nicht vernebeln. Ein Kommentar.

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in NürnbergFoto: dpa/Daniel Karman

Es gehört zu Krisen, dass sie eine oder mehrere Schuldige brauchen. Wenn’s schon richtig schieflief, soll wenigstens wer schuld daran gewesen sein. In der aktuellen Krise um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt gleich ein halbes Dutzend Sündenböcke infrage: Was hat dessen Präsidentin Jutta Cordt wann gewusst, was ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise? Hat Manfred Schmidt, der vor beiden amtierte, die Behörde auf dem Höhepunkt des Ansturms syrischer Flüchtlinge 2015 mit vorsintflutlicher IT übergeben, wie Weise jetzt andeutet? 

Und Thomas de Maizière, damals Bundesinnenminister, der alle drei Bamf-Chefs berief mit der ausdrücklichen Erwartung, sie möchten den Berg der Asylanträge rasch abbauen? Trägt Peter Altmaier Mitschuld, seinerzeit Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt? Horst Seehofer, der jetzige Innenminister, hat gute Chancen, selbst Schuld aufzuhäufen, wenn er die Affäre nicht bald elegant beerdigt.

Natürlich muss persönliche Verantwortung festgestellt werden. Aber wenn alle Scheinwerfer auf einzelne Köpfe gerichtet sind, bleibt erfahrungsgemäß unausgeleuchtet, wie ein Missstand abzustellen wäre – in diesem Fall die offensichtlich mangelnde Qualität vieler Asylverfahren und Kontrollen, die nicht greifen oder die es erst gar nicht gibt, siehe Bremen. Man käme dann rasch zum Schluss, dass die Fluchtjahre 2015 und 2016 selbst die bestorganisierte Behörde der Welt überfordert hätten. Es ging um viele Menschen, und es musste schnell gehen. Wem zu damals nur „Staatsversagen“ einfällt, der meint vermutlich auch, dass Regierungen am schlechten Wetter schuld sind.

Und heute? Dass die Asylverfahren noch immer weder zügig noch sachgerecht sind, davon zeugen nicht nur Asylbescheide, die zu Unrecht ausgegeben, sondern auch die, die zu Unrecht verweigert wurden. Die Anerkennungszahlen sinken, weil das politisch gewollt ist. Und weil fast alle Betroffenen sich – sehr oft mit Erfolg – dagegen wehren, ersticken die Verwaltungsgerichte in Verfahren. Die Verantwortung dafür tragen nicht eine einzelne hohe Beamtin, nicht ein einzelner Minister, die trägt die ganze Bundesregierung.

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