Skandal um fehlerhafte Asylbescheide: SPD kritisiert „Schlamperei“ beim Bamf

Im Skandal um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tauchen immer neue Ungereimtheiten auf. Die ehemalige Mitarbeiterin der Außenstelle der Migrationsbehörde in Bremen, Josefa Schmid, wirft der Behördenspitze jetzt vor, zahlreiche Akten gelöscht und damit den Skandal vertuscht zu haben.

Das Bundesinnenministerium hat Schmids Vorwürfe am Dienstag selbst in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bekannt gemacht – und sie zugleich zurückgewiesen. Anders, als Schmid behaupte, handele es sich nicht um den „Versuch, Beweismittel zu vertuschen“, sondern um eine „regelkonforme Maßnahme“. Dennoch prüfe das Bamf alle Löschungen noch einmal.

Aus einem aktuellen Bericht der Innenrevision des Bamf, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht zudem hervor, dass die Bremer Außenstelle nur in einem Bruchteil der von ihr erteilten Bescheide überhaupt zuständig war. Das legt den Verdacht nahe, dass auch Mitarbeiter anderer Außenstellen zumindest Verdacht auf Unregelmäßigkeiten geschöpft haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt erklärten am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages viele Einzelheiten der Vorgänge in der Bremer Außenstelle. Zudem entschuldigte sich Seehofer bei der Bevölkerung für die Fehler.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses blieb offen

Seit Anfang April ist bekannt, dass in Bremen über Jahre hinweg die Dienststellenleiterin positive Asylbescheide ausgestellt hat, ohne dass dafür die rechtlichen Grundlagen vorhanden waren. Letzten Berichten zufolge handelt es sich dort um mindestens 1200 Fälle. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter der Bremer Behördenstelle.

Auch der Bundesrechnungshof, die Sicherheitsbehörden und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurden vom Innenminister mit Prüfungen beauftragt. Letztere soll auch mögliche finanzielle Ungereimtheiten in Bremen untersuchen.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses blieb am Dienstag offen. Am Rande der Sitzung des Innenausschusses betonten Abgeordnete von SPD und Grünen, dass sie zunächst weitere Aufklärung erwarten. Seehofer selbst bezeichnete die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle als „schlimmen Skandal“.

Er beteuerte, er wolle diesen rückhaltlos aufklären und das Asylsystem insgesamt reformieren. Unmittelbar sollen 18.000 positiv beschiedene Asylverfahren aus der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 überprüft werden. „Vermutlich werden wir deshalb wieder Rückstände bei der Bearbeitung von Asylverfahren aufbauen“, kündigte Bamf-Chefin Cordt an. Auch zehn Außenstellen, deren Schutzquoten vom Durchschnitt abweichen, werden nun überprüft.

Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Burkhard Lischka, warf der Union, die seit Jahren das Innenministerium führt, eine Mischung aus „Schlamperei und Gleichgültigkeit“ vor – die habe dazu geführt, dass die Missstände nicht abgestellt worden seien. Ein Untersuchungsausschuss könne nach Ansicht der SPD jedoch nur ein Mosaiksteinchen sein, um Dinge weiter aufzuklären.

AfD und FDP hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert und bekräftigten dies am Dienstag. Auch die Grünen wollen nicht ausschließen, dass es noch dazu kommt. Allerdings wollen sie zunächst in einer weiteren Sondersitzung den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die früheren Präsidenten des Bamf, Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragen. Die Linken sprachen sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus und verlangten rasche Veränderungen.