Politik: Skurrilität und Sternstunde

Im Juni wissen die Ausschussmitglieder nicht mehr weiter. Was sollen sie machen? Einfach nur den Kopf schütteln oder lauthals loslachen? Es geht an jenem Juni-Tag um den vom NSU ermordeten Gemüsehändler Süleyman Tasköprü in Hamburg. Eine Sonderkommission übernahm damals, im Jahr 2001, die Ermittlungen, und Beamte der Soko sagen nun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Ihre Berichte bereichern den Fall NSU um eine weitere Skurrilität. Denn die Ermittler bemühten einen Geisterbeschwörer, um den Fall aufzuklären. Der iranische „Metaphysiker“ war über einen Zeugen an die Polizei herangetreten und hatte seine Dienste angeboten. Die Polizei willigte ein. Der Iraner trat für 15 Minuten „in Kontakt“ mit dem Opfer und berichtete danach, dass dieser den Täter als „dunkelhäutig und jung“ beschrieben haben soll. Ergebnis? Die Ermittler stocherten weiter im Nebel.

Viele solcher seltsamen Geschichten fördert der Ausschuss zutage: In Köln war eine Hellseherin bei den Ermittlungen zum  Einsatz gekommen, in Bayern gaben sich Polizisten als Döner-Verkäufer aus, um den Mördern der Migranten eine Falle zu stellen. Doch es sind nicht diese Merkwürdigkeiten, die die Ausschussarbeit auszeichnet und beispielsweise einen Mann wie den Rechtsextremismusforscher Hajo Funke veranlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als „Sternstunde des Parlamentarismus“ zu bezeichnen.

Das Gremium, vom Bundestag im Januar beschlossen, startete nicht mit Vorschusslorbeeren. Vielmehr herrschte Skepsis, ob die Mitglieder überhaupt etwas zur Aufklärung beitragen könnten oder ob nicht eher Streit vorherrschen würde. Doch die Parteipolitik konnten die Abgeordneten weitgehend heraushalten, und zur Aufklärung haben sie vielleicht mehr beigetragen als die Sicherheitsbehörden. Zumindest hat der Ausschuss etliche Ermittlungspannen bekannt gemacht und den Kern des Problems zum Vorschein gebracht: die mangelhafte Kommunikation zwischen Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten, die Eifersüchteleien und das weitgehende Ausblenden eines rassistischen Tatmotivs.

Stoff für Affären fand sich reichlich. Die geschredderten Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der vom Berliner Landeskriminalamt geführte und dem Ausschuss zunächst verschwiegene, NSU-nahe V-Mann, Fallanalysen, die auf mögliche fremdenfeindliche Tat-Hintergründe verwiesen, aber nicht ernst genommen wurden – all das wurde im Untersuchungsausschuss thematisiert und hinterfragt. Selten von parteipolitischen Überzeugungen geleitet, sondern meistens vom Interesse an der Sache, aber auch von purer Verzweiflung ob der vielen Ermittlungsfehler und -pannen.

Hartnäckig hat der Ausschuss Ministerien wie das Innen-, aber auch das Verteidigungsressort immer wieder zur Herausgabe von Akten gedrängt. Stundenlang sitzen die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages oder in der Außenstelle des BfV in Berlin-Treptow und lesen Dokumente. Stifte und Mitschriften sind nicht erlaubt, auch keine Handys.

Noch ist die Arbeit der Parlamentarier nicht beendet. Nachdem sie sich bisher mit den Morden beschäftigt haben, werden die Abgeordneten demnächst das Zustandekommen der Terrorzelle in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Offen bleibt, ob der Ausschuss des Bundestages bis Ostern 2013 sein Programm einigermaßen bewältigt haben wird. Danach wird die Einigkeit der fünf Fraktionen kaum noch zu halten sein, da die heiße Phase im Wahlkampf beginnt. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ist dafür, auch in der nächsten Legislaturperiode einen Ausschuss einzusetzen.

Fraglich erscheint aber, ob sich der aktuelle Ausschuss auf einen gemeinsamen Schlussbericht und Konsequenzen aus dem NSU-Desaster verständigen kann. Denn während die Linksfraktion für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes eintritt, lehnen Union und SPD dies ab, auch wenn selbst dort die Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss die Sympathien für Nachrichtendienste und den Sicherheitsapparat gedämpft haben. Christian Tretbar