Politik: Slowakei: "Europas Integration steht auf dem Spiel"

Die Slowakei will sich aktiv am Kampf gegen den Terror beteiligen. Das Land sei nach den Angriffen auf die USA "gemeinsam mit allen demokratischen Ländern bereit, in der globalen Anti-Terror-Allianz mitzuwirken". Das sagte der slowakische Präsident Rudolf Schuster dem Tagesspiegel zum Auftakt seines am Dienstag beginnenden Staatsbesuchs in Deutschland. Angesichts der neuen Sicherheitslage und der damit verbundenen Zusatzkosten warnte Schuster zugleich vor einer Behinderung der Integration Osteuropas in die EU und Nato. Dies "könnte zu einer Destabilisierung der gesamten Region Mittel- und Osteuropa führen". Es bestehe die Gefahr, "dass durch eine hinausgeschobene Osterweiterung Raum für die Durchsetzung individueller Ziele der einzelnen Länder entstehen könnte, was nicht zum Wohle der Region ausfallen würde", sagte er auch im Hinblick auf die neuen Machtambitionen der Nationalisten (SNS) wie auch des Linskpopulisten Vladimir Meciar in seinem Land.

Die Slowakei, seit 1999 eingekeilt zwischen den drei neuen Nato-Mitgliedern Polen, Tschechien und Ungarn im Osten der Allianz, sieht nach wie vor ihre gesicherte Zukunft in der baldigen Bündnis-Aufnahme. Mit Ausnahme der SNS sind Schuster zufolge alle slowakischen Parteien für einen raschen Nato-Beitritt. Für die EU-Integration seien 70 Prozent der Slowaken. Durch Verzögerungen würde diese Unterstützung sinken. Der Kampf gegen Terror dürfe nicht "auf Kosten der Prozesse gehen, die wesentlich die Zukunft des europäischen Kontinents einschließlich seiner Sicherheit beeinflussen".

Alexander Loesch