Politik: Slowakei: Hoffen auf Schröder

Die Slowakei erwartet am heutigen Montag eine weitere außenpolitische Aufwertung: Gerhard Schröder gibt sich die Ehre und stattet dem kleinen Land zwischen der Donau und dem Tatra-Gebirge einen offiziellen Besuch ab. Es ist die erste Visite eines deutschen Bundeskanzlers in der seit 1993 unabhängigen Republik. Warum erst jetzt, kann man sich fragen. Die Frage "Warum ausgerechnet jetzt?" führt aber eher zu der richtigen Antwort.

Es war der Populist Vladimir Meciar, der seine Landsleute zwar erst in die Unabhängigkeit von den Tschechen führte - aber mit seinem links-nationalistischen Kurs auch in die Isolation. Die Ära Meciar, die (mit einer kurzen Unterbrechung Mitte der 90er Jahre) bis 1998 dauerte, konnte erst ein Parteienbündnis unter dem heutigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda beenden. Meciar und seine Anhänger haben sich aber mit der Niederlage nie abgefunden. Das Ergebnis ihrer letzten Mobilmachung ist ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen, das sie mit ihren Unterschriften erzwungen haben und das in drei Wochen stattfinden soll.

Die achtstündige Stippvisite Schröders in Bratislava (Preßburg) soll zweifelsohne die Anerkennung der beachtlichen politischen und wirtschaftlichen Erfolge der Preßburger Regierung der letzten Zeit auch für die slowakischen Bürger veranschaulichen. Nicht von ungefähr wird es bei den bilateralen Gesprächen nach offiziellen Angaben vor allem um den Weg der Slowakei in die EU und die Nato sowie um die Wirtschaftskooperation gehen. Erst nach dem Sturz Meciars konnten in der Slowakei Bedingungen geschaffen werden, die ausländische Investitionen im größeren Stil ins Land hineinlenken (Deutschland ist der wichtigste Partner) und auch die Westintegration möglich machten. Eine Rückkehr Meciars an die Macht würde all dies wieder in Gefahr bringen.

Das Regierungslager hofft auf ein Scheitern des Referendums wegen mangelnder Beteiligung. Im Falle von Neuwahlen könnte eine Koalition von Meciars HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) und einer neuen, nicht minder populistischen Partei Smer (Richtung) unter Umständen eine - wenn auch dünne - Mehrheit erringen. Dzurinda selbst zeigt sich jedoch zuversichtlich und hofft auf einen Nato-Beitritt vor 2003. Da Deutschland als einer der wichtigsten Befürworter der Erweiterung der westlichen Strukturen nach Ostmitteleuropa gilt, hat Schröders Besuch in Preßburg eine große symbolische Bedeutung.

Alexander Loesch