Slowakei: Regierung will nun doch muslimische Flüchtlinge aufnehmen

Nach Wirbel um Berichte, die Slowakei wolle nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, hat das Innenministerium in Bratislava versucht, frühere Äußerungen zu entschärfen. „Wenn ein Migrant aus einem muslimischen Land sich entscheidet, einen Asylantrag in der Slowakei zu stellen und in der Slowakei zu leben, wird er entsprechend den Gesetzen behandelt und ins Asylverfahren aufgenommen“, hieß es am Donnerstag in einer Email an die Nachrichtenagentur DPA. Christen würden zwar als leichter integrierbar betrachtet. Niemand solle aber aus religiösen Gründen diskriminiert werden, hieß es weiter.

Ein Grund: Nicht genug Moscheen

Am Mittwoch hatte Netik dem britischen Rundfunksender BBC gesagt, Muslime würden bei der in den kommenden zwei Jahren anstehenden Aufnahme von Migranten nicht akzeptiert. Er begründete diese Haltung laut BBC mit fehlenden Moscheen in der überwiegend katholischen Slowakei. „Wie können Muslime integriert werden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?“ sagte er.

Innenminister Kalinak und Regierungschef Robert Fico hatten zuvor wiederholt betont, die Slowakei wolle nur christliche Familien aus Syrien aufnehmen. Einen formellen Regierungsbeschluss gibt es dazu nicht. Die Regierung habe nur einen entsprechenden Vorschlag des Innenministeriums „zur Kenntnis genommen“, sagte Netik der dpa.

Sechs von 109 Asylanträgen bewilligt

Auch Bernard Priecel, Leiter der Migrationsbehörde in Bratislava, ging davon aus, dass die Mehrheit der Flüchtlinge die Slowakei als Transitland ansieht: „Die meisten Flüchtlinge, die wir an der Grenze aufgreifen, stellen hier gar keinen Asylantrag, sondern bleiben lieber im Status illegaler Einwanderer, um dann in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag stellen zu können.“  Seit Jahresanfang 2015 wurden lediglich sechs von bisher 109 Asylanträgen bewilligt.

Auch im Baltikum und in Polen betonten Politiker in den vergangenen Wochen, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte sich zu den Berichten aus der Slowakei am Mittwoch nicht näher äußern wollen. Sie sagte nur, die EU-Verträge sähen vor, dass es keine Form von Diskriminierung geben dürfe. (dpa)