Slowenien: Machtwechsel - Opposition gewinnt Wahlen

Die linke Opposition in Slowenien hat die Parlamentswahlen am Sonntag überraschend klar gewonnen. Das berichteten die slowenischen Fernsehanstalten übereinstimmend nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmzettel. Der Regierungschef der amtierenden Mitte-Rechts-Koalition, Janez Jansa (50), erkannte seine Niederlage an und gratulierte den Wahlsiegern.

Die Sozialdemokraten (SD) kamen danach auf 29 Mandate der 90 Sitze im Parlament. Sie können gemeinsam mit anderen linken Parteien die Regierung bilden. Neuer Regierungschef wird danach der SD-Vorsitzende Borut Pahor. Der 44-jährige war vor Beginn seiner Politikerkarriere ein Model. Als Politiker machte er sich als Parlamentspräsident und zuletzt Abgeordneter im Europaparlament einen Namen.

Niederlage der Konservativen aufgrund schwacher Koalitionspartner

Der bisherige Regierungschef Jansa kam nach diesen Berechnungen mit seiner Partei auf 28 Mandate in der Volksvertretung. Da seine bisherigen Koalitionspartner kräftige Stimmenverluste hinnehmen mussten und teilweise nicht mehr den Sprung ins Parlament schafften, hat das von Jansa geführte konservative Lager seine Mehrheit im Parlament verloren und kommt nur noch auf 33 Abgeordnete.

"Unser Sieg ist eine große Leistung", sagte Pahor in einer ersten Reaktion in der slowenischen Hauptstadt. Er stehe für eine "besonnene und verantwortungsvolle Politik, in der es keinen Platz für radikale Eingriffe geben wird".

Renternpartei soll für Klarheit im Parlament sorgen

Nach Berechnungen der Fernsehanstalten wird das linke Lager im Parlament wenigstens 43 Abgeordnete haben. Die klare Mehrheit soll durch die Rentnerpartei (Desus) kommen, deren sieben Parlamentarier nach eigener Darstellung in die neue Mitte-Links-Regierung eintreten werden. Bisher war Desus Regierungspartner von Jansa. "Wir warten jetzt auf ein Angebot des Mitte-Links-Bündnisses", sagte Desus-Chef Karl Erjavec am Wahlabend. Zwei Mandate entfallen auf die Vertreter der nationalen Minderheiten.

Gregor Golobic, einer der wichtigsten Linkspolitiker Sloweniens, kommentierte das Wahlergebnis: "Die Menschen haben klar gezeigt, dass sie die arrogante Machtpolitik von Jansa nicht mehr wollen. Wir wollen eine neue bürgernahe Politik machen und eine Regierung bilden, in der die Hälfte aller Ministerien von Frauen geleitet wird". (ml/dpa)