Politik: „So doof sind wir aber nicht“

Herr Gysi, wie geht’s Ihnen denn – nach drei Herzinfarkten, vier Stents, zwei Gehirnschlägen und einer Hirnoperation?

Ich habe gelernt, meinen Körper ernster zu nehmen. Früher dachte ich, dass er alles mitmacht. Heute kann ich für mich auch deutlich besser zwischen wichtig und nicht wichtig unterscheiden.

Wichtig dürfte Ihnen das Gelingen der geplanten Vereinigung von WASG und Linkspartei sein. Wieso werden Sie nicht Parteivorsitzender, wenn im Juni kommenden Jahres die Spitze der vereinigten Partei gewählt wird?

Ich bin und bleibe Fraktionsvorsitzender, das reicht mir völlig aus, das ist mein Beitrag zur Fusion. Wenn ich beides machte, könnte das eine Überforderungssituation werden, die ich vermeiden möchte. Aber das ändert nichts daran, dass mir das Projekt wirklich wichtig ist: Wir bekommen endlich auch in Deutschland bundesweit eine nennenswerte Kraft links von der SPD. Die Linke hat dann nicht nur diese eigene und auch ganz eigentümliche Relevanz in den neuen Bundesländern, wie das mit der PDS immer war, sondern auch Bedeutung von Bayern bis Schleswig-Holstein.

Sie haben Oskar Lafontaine für die Doppelrolle – Partei- und Fraktionschef – vorgesehen .

Er ist unsere bekannte Persönlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Lafontaine erhöht enorm die Chancen darauf, dass der ganze Prozess gelingt, wir Akzeptanz finden und endlich mehr Mitglieder auch im Westen bekommen.

Lafontaine und Sie sind zwei eitle Alphatiere an der Fraktionsspitze. Kommen Sie gut miteinander aus?

Ja. Wohl gerade, weil wir so verschieden sind. Mich noch einmal – das würde ich nicht aushalten. Und wenn Lafontaine da und dort mehr Anklang findet, weil er die Dinge radikaler formuliert – das ist doch gar nicht schlecht, solange man inhaltlich übereinstimmt.

Verstehen Sie, dass es in der PDS Vorbehalte gegen die Lafontaine zugedachte Machtfülle gibt?

Von wegen Machtfülle! Bisher sind wir Juniorpartner in zwei Landesregierungen. Unsere Mitglieder stört das gar nicht, wenn Lafontaine eine wichtige Rolle übernimmt. Auf der Funktionärsebene in den Ländern kommt ein bisschen Grummeln, aber das darf nicht überbewertet werden. Lafontaine ist eine starke Persönlichkeit, da gibt’s dann eben auch ein paar Gegen-Gefühlchen. Wir können doch selbstbewusst in die neue Linke gehen, nicht nur, weil wir im Osten sechs Mal so viele Mitglieder haben.

Mit dem Grünen-Linken Christian Ströbele reden Sie schon über eine linke Mehrheit im Bundestag. Ist Lafontaine aber nicht das größte Hindernis für ein rot-rot- grünes Bündnis im Bund?

Auf diesen Firlefanz darf sich meine Partei gar nicht einlassen. Was glauben Sie: Wenn Lafontaine nicht da wäre, würden die anderen dann mit uns koalieren wollen? Unsinn. SPD und Grüne wollen gerne, dass wir wünschen, Lafontaine loszuwerden. So doof sind wir aber nicht. Aktuell stellt sich die Frage einer Koalition auf Bundesebene gar nicht. Auch 2009 können Sie das vergessen. Und danach – mal sehen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird. Aber natürlich ist das Verhältnis zwischen Lafontaine und der SPD gespannt. Deshalb sitze ich im Bundestag doch zwischen Oskar und der SPD-Fraktion.

Bedauern Sie die wachsende Entfremdung zwischen SPD und Linkspartei?

Eine Entfremdung gibt es durch die völlig antisozialdemokratische Politik der SPD. Dabei könnte die SPD in der großen Koalition eine ganz andere Rolle spielen: Warum muss Steinbrück, der Finanzminister, vorschlagen, die Körperschaftssteuer zu halbieren? Jetzt kommt CDU-Vize Rüttgers und überholt die SPD alle paar Tage regelmäßig in sozialen Fragen. Alles grotesk.

Finden Sie es auch grotesk, dass in Berlin die Wahlalternative gegen die Linkspartei antritt und möglicherweise der Parteienfusion schadet?

Das ist ärgerlich, aber da müssen wir durch. In Berlin und den neuen Bundesländern hätte die Linke eine WASG nicht gebraucht, die Schwäche der PDS lag im Westen. Als Lafontaine die Fusion im vergangenen Jahr vorschlug, waren davon mehr als vier Millionen Wähler begeistert. Die WASG wird nicht ins Abgeordnetenhaus kommen, nimmt der Linkspartei zwei oder drei Prozent und stärkt dadurch CDU und FDP.

Der Wahlkampf ist für die Linkspartei durch die WASG unbequem geworden: Die WASG kritisiert die rigide Sparpolitik, die Kürzungen im Sozialbereich, den neoliberalen Kurs. Das ist doch ziemlich schmerzhaft, oder?

Die Linken werden dann gewählt, wenn die Städte pleite sind. Wenn Städte wohlhabend sind, werden Konservative gewählt. Die Menschen glauben, dass die Bürgerlichen mehr vom Geld und die Linken mehr von der Armut verstehen. Das ist ungerecht, aber Realität. Wir haben in der Koalition Privatisierungen bis auf eine Wohnungsgesellschaft verhindert. Die Krankenhausgesellschaft Vivantes ist nach wie vor in Landesbesitz. Und jetzt hat Harald Wolf eine völlig neue Form öffentlich geförderter Beschäftigung als Alternative zu ALG II und Ein- Euro-Jobs gestartet, eine Innovation made by Linkspartei.

Laut Umfragen könnte sich der Regierende Bürgermeister Wowereit aussuchen, ob er mit der Linkspartei weiter oder lieber mit den Grünen regieren will. Wie weit geht die Schmerzgrenze der Linkspartei, wenn Wowereit den weiteren Verkauf von Wohnungen zur Bedingung einer Neuauflage der Koalition macht?

Die Linkspartei wird anders als die Grünen die Wohnungsgesellschaften nicht privatisieren. Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen, aber es gibt Grenzen.

Wo liegen die Schmerzgrenzen?

Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Mit uns wird es auch keine Kündigungen im öffentlichen Dienst geben. Und: Es wird keinen weiteren Sozialabbau geben. Wir werden das Sozialticket beibehalten. Das Kulturticket ist auch gut: Jeder Arbeitslose kann zur Staatsoper gehen und sich aus dem Restbestand für drei Euro eine Karte kaufen.

Das Kulturticket wird aber nicht den Stuhl von ihrem Parteifreund, Kultursenator Thomas Flierl, retten. Wen schlagen Sie als seinen Nachfolger vor?

Ich mische mich in Personalfragen Berlins nicht ein. Thomas Flierl hat mit einer Ausnahme alle Orchester und Kultureinrichtungen erhalten. Ich stehe zu allen drei Berliner PDS-Senatoren. Ein Senator muss seine Verwaltung führen und nach außen wirken können.

Damit hat Flierl offenbar erhebliche Probleme gehabt. Sein Auftritt und sein Nicht-Verhalten bei einer Veranstaltung mit Ex-Stasi-Offizieren wurde auch von Wowereit scharf kritisiert.

Den Auftritt hat Flierl selbst als nicht besonders glücklich empfunden. Nur: Wer kann für sich in Anspruch nehmen, alles richtig zu machen?

Wowereit könnte die Linkspartei und die Grünen gegeneinander ausspielen.

Das wird die SPD nicht machen. Sie kennt die Grünen sehr gut. Die Grünen in Berlin sind wohl eher eine Partei von egomanischen Individualisten, die zu scharf aufs Regieren sind.

Also bietet sich die Linkspartei wieder als der bequemere Partner an?

Die Linkspartei ist der zuverlässigere Partner. Vielleicht waren wir auch der bequemere Partner: Aber das wird nicht mehr der Fall sein. Wir werden konsequenter sein. Vor unserer Regierungsbeteiligung wurden die Berliner Wasserbetriebe teilweise privatsiert. Das sieht die SPD inzwischen auch als Fehler. Fünf Jahre rot-rote Koalition haben nicht nur bei uns, sondern auch bei der SPD Spuren hinterlassen.

Wie wichtig ist Ihnen das Mitregieren?

Mir ist wichtig, dass die Linkspartei Politik in der Breite der Möglichkeiten macht: in Landesregierungen und in Opposition, ohne prinzipienlos zu werden. Vor fünf Jahren waren die Bedingungen anders: Es ging darum, Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Wir mussten bis nach Bayern beweisen, dass keine sowjetischen Panzer rollen, wenn wir in der Landesregierung sind. Jetzt geht es mehr um Inhalte und wir haben dazugelernt. Um Spielräume zu gewinnen, muss Berlin allerdings die von der rot-grünen Bundesregierung verweigerte Bundeshilfe in Karlsruhe zugebilligt bekommen.

Fürchten Sie nicht eine Situation, in der Wowereit der Linkspartei sagt: Werdet bloß nicht zu frech?

Dann sagt er das eben. Und dann werden die Grenzen ausgelotet. Wenn er den Bogen überspannt, müsste er eben mit den Grünen regieren. Dass das den Berlinern nützte und ihm viel Freude machte, bezweifle ich aber.

Steht die Linkspartei für Rot-Rot-Grün in Berlin zur Verfügung?

Es ist zumindest nicht erstrebenswert, die Grünen spielen inzwischen auch in Berlin FDP im Quadrat: Studiengebühren, Wohnungsunternehmen privatisieren, jeden sechsten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst streichen. Das geht mit uns nicht.

Herr Gysi, neues Thema: Kann Deutschland es sich leisten, keine Soldaten in den Libanon zu schicken, wenn Israel uns bittet?

Selbstverständlich. Israel hätte uns auch nicht gebeten, wenn die Kanzlerin gleich zu Beginn klar gesagt hätte: Wir schicken keinen einzigen deutschen Soldaten nach Nahost, schon wegen der deutschen Geschichte. Dann hätte das auch keiner von uns verlangt.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie sagen: Alle anderen sollen sich an diesem UN-Einsatz beteiligen, nur die Deutschen nicht?

Das ist schließlich nicht irgendein UN-Einsatz. Im Nahen Osten gibt es historische Bezüge, die wir Deutsche nicht loswerden. Nach einer millionenfachen Ermordung von Juden kann es keine Normalität geben. Es wäre doch eine schreckliche Vorstellung, wenn unsere Soldaten gezwungen sein sollten, einen Israeli oder auch einen Araber zu erschießen. Deshalb galt von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder die kluge Regel: Deutschland schickt keine Soldaten in den Nahen Osten.

Die Bundesregierung will keine Bodentruppen in den Libanon schicken, sondern Marineboote vor die libanesische Küste, um den Waffennachschub an die Hisbollah zu unterbinden. Warum ist das kein vertretbarer Kompromiss?

Das ist einseitig und absurd. Entweder sagt man Ja oder Nein zu so einem Einsatz.

Ist es nicht vernünftig, zumindest einen symbolischen Beitrag zu leisten?

Wir könnten viel besser einen wirklichen Beitrag leisten. Humanitäre Hilfe. Wir könnten in Berlin eine Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten organisieren. Von uns könnte die Initiative ausgehen, die Schäden in Israel und im Libanon zu beseitigen, wobei irgendwann wieder die Verursacher haften müssen. Das wären politische Signale und wichtiger, als blöde Marine-Schiffe zu schicken.

Aber zuerst einmal müssen doch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon gestoppt werden.

Aber nicht mit unseren Soldaten. Die Friedenstruppe muss neutral sein, das sind wir nicht. Die Bundesregierung verurteilt die Hisbollah, sagt aber so gut wie nichts gegen die Angriffe Israels, die völlig überzogen und auch völkerrechtswidrig waren.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den israelischen Einsatz von Streubomben verurteilt.

Ihre Kritik unterstütze ich. Aber sie ist die Einzige in der Bundesregierung, die das ausspricht.

Der Zentralrat der Juden kritisiert, dass die Linkspartei mit der Weigerung, deutsche U-Boote zu liefern, das Versprechen deutscher Politiker infrage stellt, für das Existenzrecht Israels einzustehen.

Ich glaube, dass der Zentralrat vom Militärwesen auch nicht mehr versteht als wir. Aber gerade militärisch kann Israel nicht von einer Existenzgefährdung reden. Seit Jahrzehnten gibt es eine militärische Überlegenheit Israels in der Region. Doch zum Frieden hat sie nicht geführt. Mit den USA haben die Israelis außerdem die mächtigstee Schutzmacht an ihrer Seite.

Ist es ein komisches Gefühl, dass bei der Ablehnung des Libanon-Einsatzes ausgerechnet die FDP an Ihrer Seite steht?

Nein. Das ist mir genehm. Guido Westerwelle verweist genauso wie wir darauf, dass bisher alle Bundesregierungen aus gutem Grund Nein zu solchen Einsätzen gesagt haben. Da muss ich ihm ausnahmsweise recht geben.

Das Gespräch führten Sabine Beikler, Cordula Eubel und Matthias Meisner.

ANFÄNGER

Gregor Gysi wurde am 16. Januar 1948 in Berlin geboren. Er machte eine Ausbildung als Rinderzüchter. Später wurde er Rechtsanwalt, verteidigte unter anderem DDR-Bürgerrechtler.

ANFÜHRER

Nach der Wende nannte sich die SED in PDS um. Gysi wurde ihr erster Chef. Jahrelang führte er die PDS im Bundestag. 2002 war er acht Monate lang Wirtschaftssenator in Berlin, trat wegen der Bonusmeilenaffäre zurück.

ANSTIFTER

Das Projekt einer vereinigten Linkspartei heckte Gysi zusammen mit Oskar Lafontaine aus. Gemeinsam führen beide seit knapp einem Jahr die Bundestagsfraktion.

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